Haushaltsloch soll bis 2017 gestopft werden

Stadt erreicht ruhige Finanzgewässer

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Salzwedel von oben: Die Kommune geriet in den vergangenen Monaten in finanzielle Schieflage und ließ sich die Kreisumlage stunden.

Salzwedel. Drohende Zwangsverwaltung und harte Einschnitte: Kommunalpolitiker und Verwaltung hatten in den vergangenen Monaten mit Blick auf die Finanzsituation von Salzwedel düstere Wolken am Stadthimmel gesehen.

Doch ganz so dramatisch scheint die Lage inzwischen nicht mehr zu sein. 2017 soll der Haushalt wieder ausgeglichen sein. Für 2016 gibt es hingegen noch ein Loch von 4,2 Millionen Euro. Dieses könne aber mit Hilfe der kommunalen Eröffnungsbilanz sowie Überschüssen der Vorjahre ausgeglichen werden. Der Fehlbetrag sinkt dabei auf 300.700 Euro. Dieses Loch soll mit dem Haushalt 2017 gestopft werden.

Die aktuellen Zahlen stehen im Beschluss für den Haushalt 2016. Dieser steht am 26. Oktober zunächst beim Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Danach geht es im Hauptausschuss (2. November) und Stadtrat (9. November) weiter. In dem Papier ist auch der Grund genannt, warum 2016 über vier Millionen Euro fehlen. Dieses Problem resultiert „vorrangig aus erheblichen Steuerausfällen“. Zwar kann die Kommune mit mehr Geld vom Land rechnen. Doch die positiven Veränderungen im Finanzausgleichsgesetz kommen komplett erst 2017 zum Tragen.

Auch die zum Teil bereits laufenden Investitionsmaßnahmen, zu denen der Ausbau von Wollweber- und Großer Pagenbergstraße gehören, sind gesichert. Sie können ohne Kreditaufnahme ge-stemmt werden. Künftig setzt Salzwedel aber weiterhin auf den so genannten Kassenkredit. Dieser wird genutzt, um Engpässe in der Stadtkasse kurzfristig zu kompensieren. Der maximale Betrag soll auf 13,5 Millionen Euro festgesetzt werden. Allerdings muss die Kommunalaufsicht zustimmen. Die Behörde hat Salzwedel bereits schon einmal einen höheren Kassenkredit verwährt. Denn die Kommunalaufsicht hat unter anderem darauf zu achten, dass sich eine Gemeinde nicht überschuldet.

In dem aktuellen Beschluss für den Haushalt 2016 wird das vorhandene Liquditätskonzept nicht erwähnt. Dieses wurde von Bürgermeisterin Sabine Blümel erarbeitet und vom Stadtrat beschlossen. Umstrittene Fakten wie zum Beispiel Waldverkäufe sind darin verankert. Auch von einem vor einiger Zeit noch ins Spiel gebrachten Konsolidierungskonzept, das weitere Sparmaßnahmen beinhalten sollte, ist derzeit öffentlich keine Rede mehr.

Von Christian Ziems

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