Verkäufe und Auflösungen kommen nicht voran – Finanzer und Jurist krank

Salzwedeler Liquiditätskonzept: Mit Volldampf aber halber Kraft

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Bürgermeisterin Sabine Blümel mit Dieter Leupold (BUND) und Landrat Michael Ziche (l.) im Bürgerholz: Der Stadtwaldverkauf kommt nicht so recht voran.

Salzwedel. „Wir müssen das Liquiditätskonzept mit Volldampf umsetzen“, sagte Bürgermeisterin Sabine Blümel am Mittwochabend im Hauptausschuss. Doch so richtig dampft es nicht, denn Kämmerer Olaf Meining und Rechtsamtsleiter Andreas Vogel sind schon längere Zeit krank.

Fakt ist, dass die gestundete Kreisumlage in voller Höhe – 4,6 Millionen Euro – zurückgezahlt werden muss. Auch die drei Millionen Euro beim Land beantragte Liquiditätshilfe ist zwar in Bearbeitung „aber noch nicht auf unserem Konto“, zog Blümel Bilanz.

Zur Erinnerung: Das vom Stadtrat am 6. Mai beschlossene Liquiditätskonzept beinhaltet den Verkauf von rund 1400 Hektar Stadtwald, von 16 542 Avacon-Aktien, des Bürgercenters und des Vita-Seniorenzentrums sowie die Auflösung des KulTour-Eigenbetriebs und der Jeetze-Landschaftssanierung. Das alles soll der Stadt 14,5 Millionen Euro bringen, die komplett aufgebraucht werden, um Schulden zu bezahlen und Salzwedel so wieder liquide zu machen.

Fraktionschef Norbert Hundt (SPD / „Für Salzwedel“) hakte nach, wie weit die Umstrukturierung bzw. Auflösung des KulTour-Eigenbetriebs sei. Auch hier musste die Bürgermeisterin passen. „Erst einmal muss die Rechtsform aufgelöst werden. Wie das genau laufen muss – wir sind dabei, das zu ermitteln“, so Blümel. Zeitgleich laufe auch der Waldverkauf und die Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung, schilderte die Bürgermeisterin. „Und ich habe keinen Kämmerer und keinen Rechtsamtsleiter“, beklagte sie erneut.

Apropos Jeetze-Landschaftssanierung: Die Gesellschaft, die nach dem Willen des Stadtrates aufgelöst werden soll, wurde Mittwochabend vom Hauptausschuss noch einmal mit 320 000 Euro ausgestattet. Damit sollen die Aufgaben, die die GmbH für das Grundstücks- und Gebäudemanagement erledigt, bis Jahresende weitergeführt werden. „Sonst kriegen wir das überhaupt nicht mehr hin“, sagte Blümel.

Von Holger Benecke

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