Grünes Licht am Grünen Band/ Die ersten Ausschreibungen sind gestern raus

Salzwedel: Waldverkauf zum Höchstgebot

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Bürgermeisterin Sabine Blümel sprach gestern erstmals zum Abarbeitungsstand ihres Liquiditätskonzeptes.

Salzwedel. Bürgermeisterin Sabine Blümel, der es zunächst nicht schnell genug mit dem von ihr erarbeiteten Liquiditätskonzept gehen konnte, trat gestern Abend im Stadtrat auf die Bremse.

Sie wolle „Fehler durch Überhastung“ vermeiden, sagte sie und verwies auf den Stadtratsbeschluss vom 4. Mai, der ihr das Umsetzen ihres Acht-Punkte-Planes genehmigte. Allerdings: Die Fraktionen Grüne / Bürgerbund und die Freie Fraktion verweigerten der Stadtchefin die Gefolgschaft, stimmten nicht für ihr Konzept, für das es nach Blümels Aussagen keinen „Plan B“ gebe (wir berichteten).

Sechs Punkte kommen auf den Tisch

Gestern Abend nun, nach fast acht Wochen, sprach Sabine Blümel erstmals über den Abarbeitungsstand. Zur Erinnerung: Das Liquiditätskonzept beinhaltet den Verkauf von rund 1400 Hektar Stadtwald, von 16 542 Avacon-Aktien, des Bürgercenters und des Vita-Seniorenzentrums sowie die Auflösung des KulTour-Eigenbetriebs und der Jeetze-Landschaftssanierung. Das alles soll der Stadt 14,5 Millionen Euro einbringen, die komplett aufgebraucht werden sollen, um Schulden zu bezahlen und Salzwedel so wieder liquide zu machen.

Die Bürgermeisterin listete die Punkte 1 bis 6 auf. Zum Verkauf des Stadtwaldes „Bürgerholz“ – fast vier Millionen Quadratmeter sollen knapp 3,8 Millionen Euro einbringen – sind gestern Anzeigen in der Fachzeitschrift „Unsere Jagd“ und im Bundesanzeiger sowie auf der Stadthomepage freigeschaltet worden. Erste Abforderungen des Exposés habe es bereits gegeben, wusste Blümel. Punkt 2 beinhaltet den Verkauf von städtischen Waldflächen bei Gerstedt und Königstedt (418 245 Quadratmeter) – 297 400 Euro sollen laut Plan erzielt werden. Auch dafür sind die Exposés der in sieben Lose aufgeteilten Grundstücke seit gestern auf der Stadthomepage abrufbar.

An Punkt 3 – der Verkauf der rund 10,7 Millionen Quadratmeter großen „Buchhorst“, der etwa 3,7 Millionen Euro bringen soll – würden noch die Gutachter arbeiten. Verkauft werden soll in allen Fällen an den Höchstbietenden, kommentierte die Bürgermeisterin. Blümel ging unter diesem Punkt auch auf den Hinweis aus dem Landes-Umweltministerium ein. Das habe zwar geraten, ein Veräußern des Stadtwaldes abzuwenden, hätte jedoch kein Angebot gemacht, so Blümel. Und sagte: „Ich bin gesprächsbereit, habe aber einen Stadtratsauftrag.“ Und der lautet: verkaufen.

Die Vita ist erst später dran

Punkt 4 sei bereits umgesetzt – die 16 542 Avacon-Aktien zum Nennwert von je 14,68 Euro sind weg. Die Stadt macht damit wie erwartet einen Gewinn von 192 600 Euro für die Stadtkasse.

Die unter Punkt 5 paraffierte Auflösung des KulTour-Eigenbetriebs (siehe auch Seite 3) sei begonnen worden – die Bestandsaufnahme laufe, so Blümel. Im Punkt 6 ist die Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung gestartet. Dazu habe die Stadt Salzwedel am vergangenen Freitag die Anteile von Kuhfelde und Arendsee erworben, teilte die Bürgermeisterin mit. Die AZ berichtete bereits gestern, dass Geschäftsführer und Prokuristin gekündigt wurden.

Offen sei noch der Verkauf von Bürgercenter und Vita gGmbH. Deren Umsetzung wolle sie erst nach dem Abarbeiten der ersten sechs Punkte angehen. Der Gewinn daraus, falls die erwartete Liquiditätshilfe vom Land (drei Millionen Euro) kommt und wenn der Bereich Steuern und Zuweisungen sowie die Erlössituation der Stadt noch einmal überprüft worden sei, dann entscheide sich, ob das Bürgercenter und die Vita noch verkauft werden müssen. Dazu wolle Blümel dann aber einen gesonderten Stadtratsbeschluss einholen.

Zudem werde sie sich nicht an Spekulationen beteiligen und die Vita auch nicht mit Verlust verkaufen: „Das macht doch keinen Sinn.“ Warum deren Verkauf – der laut Blümel-Plan 2,6 Millionen Euro einbringen soll, bei einem Verkauf gegenwärtig aber 5,1 Millionen Euro Fördermittel zurückgezahlt werden müssen – dann überhaupt ins Liquiditätskonzept gekommen ist, diese Frage blieb gestern Abend offen.

Von Holger Benecke

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