Von Woche zu Woche

Sachlicher Umgang mit der AfD

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Geschichte, alles weitere liegt nun vor uns. Bekanntlich hat die AfD, die Alternative für Deutschland, das zweitbeste Ergebnis aller Parteien im Land geholt. Fast ein Viertel aller gültigen Stimmen.

Die Reaktion darauf war zu erwarten. Von vielen Seiten wird von einem Rechtsruck geredet, von Widerstand, der nun gegen die Rechtspopulisten um den AfD-Vorsitzenden André Poggenburg geleistet werden müsse. Fast hat man den Eindruck, es sei wieder 1933 nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten.

So ist es natürlich nicht: Die AfD muss sich, sachlich betrachtet, als zugelassene Partei an demokratische Spielregeln halten. Recht und Gesetz werden wegen ihr oder durch sie nicht einfach außer Kraft gesetzt. Man sollte zudem bedenken: Der Wähler hat sie in die jetzige Position gebracht. Und bei knapp 25 Prozent braucht jeder nur in seine eigene Familie zu schauen und bis vier zu zählen – dann hat er seinen AfD-Wähler gefunden.

Jens Heymann

Die Politiker der Alternative für Deutschland sind ihrerseits nun an der Reihe zu beweisen, dass sie mehr können, als nur gegen die Asylpolitik der Kanzlerin zu sein. Dafür bleibt ihnen nicht viel Zeit. Denn das ist das Tückische an den Protestwählern, von denen die AfD zweifelsohne profitiert hat: Die neu gewonnene Liebe in Form eines Kreuzes auf dem Wahlzettel kann auch ganz schnell wieder vergehen. Die DVU und die Schill-Partei lassen grüßen. Manch AfD-Wähler dürfte schon die Aussage von André Poggenburg, eine „starke Oppositionsarbeit“ im Magdeburger Landtag leisten zu wollen, als Anspruch nicht ausreichen.

Dass Konservative und solche, die sich diesen Werten verpflichtet fühlen, schnell in die rechte Ecke gedrückt werden, ist seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine – historisch bedingte – deutsche Empfindsamkeit. In anderen Ländern werden Begriffe wie Patriotismus oder Nationalbewusstsein mit mehr Selbstverständnis gehandhabt. Ein Donald Trump beispielsweise spricht davon, alle Muslime aus dem Land zu werfen und eine große Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten. Wohlgemerkt: Dieser Mann will Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika werden und gewinnt eine Vorwahl nach der anderen.

Zurück zur AfD: Kurz nach der Wahl hat Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, von einem möglichen Imageschaden für Deutschland gesprochen. „Rückwärtsgewandte Parteien“ könnten Investoren abschrecken – und damit meinte er nicht nur die AfD, sondern auch die Linke. Das lässt eines vermuten: Sie steht als Nach-Nachfolger der alten SED in den Augen vieler Westdeutscher nicht besser da.

Von Jens Heymann

Rubriklistenbild: © dpa

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