Ex-Oberbürgermeisterin von Salzwedel erstaunt: Fernitz, Hundt und Blümel haben sie angezeigt

Sabine Danicke: „Mit mir hat noch niemand gesprochen“

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Sabine Danicke (l.), damals noch Oberbürgermeisterin, im vertrauten Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landesvater Reiner Haseloff, wird nun der Untreue bezichtigt.

hob Salzwedel. Die damalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke soll 2014 Fördermittel aus dem Programm „Stadtumbau Ost“ für das Sanieren des Kunsthauses „rechtswidrig und gegen den Willen der verantwortlichen Mandatsträger“ bewilligt haben.

Das teilte die Kommunalaufsicht mit (wir berichteten). Dabei ginge es um eine Summe von insgesamt knapp 500 000 Euro. „Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass im Haushaltsplan 2014 keine konkreten Zuwendungen an die Kunststiftung oder das Lyzeum eingeplant waren“, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung. Trotzdem habe Sabine Danicke die Ausgabe von städtischen Eigenmitteln bewilligt.

Soweit die Vorwürfe. Die auch Sabine Danicke bekannt sind – aus den Medien. Denn mit ihr selbst haben weder Vertreter der Kommunalaufsicht noch der Staatsanwalt gesprochen, sagte sie gestern auf Nachfrage der Altmark-Zeitung.

Vorausgegangen waren den Ermittlungen Anzeigen gegen sie, die bereits im Frühjahr gestellt worden waren. „Ob da etwas dran ist oder nicht, das werden die Ermittlungen zeigen“, machte Thomas Kramer, Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stendal, damals gegenüber der AZ deutlich.

Es gehe um erhebliche Summen, die am Stadtrat vorbei ins Kunsthaus bzw. in die Jugendkirche geflossen sein sollen. Wie hoch diese waren und ob noch weitere Projekte bedacht worden sind, das müssen ebenfalls die Ermittlungen ergeben, hatte CDU-Fraktionschef Peter Fernitz seinerzeit die AZ auf die Nachfrage wissen lassen, ob er Danicke angezeigt habe. Er war sich damals sicher: „Das kann ja auch nicht Sabine Danicke alleine gewesen sein.“

In die gleiche Kerbe schlug damals auch Fraktionschef Norbert Hundt (SPD / „Für Salzwedel“). Er könnte sich eine persönliche Haftbarkeit vorstellen, wenn sich die Vermutungen bestätigen sollten und sprach von „Wiedergutmachung des Schadens“. Hundt hofft, dass die Stadt unter dem Fall nicht finanziell leiden muss.

Und genau das wird ein erneut zu klärender Punkt sein: Wer bezahlt eigentlich das Verfahren gegen Sabine Danicke? Die Stadt? Oder jene, die die Anzeige gestellt haben? Das sind nämlich Norbert Hundt und Peter Fernitz. Seinerzeit wollten beide das der AZ nicht bestätigen, drucksten herum, standen nicht zu ihrem Tun.

Inzwischen hat es der Danicke-Anwalt herausbekommen: Hundt und Fernitz haben die Ex-Oberbürgermeisterin am 30. März dieses Jahres bei der Staatsanwaltschaft Stendal angezeigt. Am 4. Juli legte dann Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel mit einer Anzeige gegen ihre Vorgängerin nach.

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