SPD-Fraktion-Vize stellt klar, dass die Fahrzeuge nicht dem Innenminister gehören, sondern den Gemeinden, die diese bezahlt haben

Rüdiger Erben: „Feuerwehr-Parade abblasen“

hob Salzwedel / Magdeburg. „Ich kann den Sinn der Feuerwehr-Parade nicht erkennen und das Ministerium sollte diese am besten abblasen."

Rüdiger Erben, Vize-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher der SPD im sachsen-anhaltinischen Landtag, hat eine klare Meinung zu dem von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am 28. November anberaumten Fototermin der neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuge, die dafür aus dem ganzen Land nach Heyrothsberge gekarrt werden sollen (wir berichteten).

370 000 Euro hat der Wagen für Salzwedel gekostet. Die hansestädtischen Brandschützer hatten dabei rund 40 000 Euro eingespart, weil sie das Standardmodell auf ihre Bedürfnisse zuschneiden ließen und bereits vorhandene Ausrüstung verwenden. Die Wehr hat also deutlich gespart. Nun ärgert die Feuerwehrleute, dass sie für die Fotoshow mit dem Innenminister in Heyrothsberge für rund 230 Kilometer kommunalen Sprit vergurken sollen.

Auch SPD-Mann Rüdiger Erben kann das nicht nachvollziehen: „Die Fahrzeuge sind lange übergeben und von den Gemeinden in Dienst gestellt. Teilweise geschah dies sogar sehr feierlich und mit dem Minister als Ehrengast. Das war angemessen, doch diese Aktion ist einfach unnötig.“

Doch in dem Stahlknecht-Schreiben an die Wehren, lässt der Innenminister noch einmal darauf hinweisen, dass die „Einladung“ auch für jene Wehren gilt, bei denen er schon bei der Fahrzeugübergabe dabei war.

Erben, der selbst von 2006 bis 2011 Staatssekretär im Innenministerium war, erinnert sich, dass es auch früher ähnliche Termine gegeben habe. Dann aber, wenn die Fahrzeuge zentral ausgeliefert wurden. In diesem Fall haben die Feuerwehren sie selbst vom Werk abgeholt.

„Die Kommunen waren selbst Kunde beim Hersteller. Das Innenministerium hat nur die zentrale Ausschreibung über das Technische Polizeiamt übernommen und 125 000 Euro dazugegeben“, so Erben. Und erinnert, wem die Fahrzeuge eigentlich wirklich gehören: „Stahlknecht verkennt auch, dass die Fahrzeuge nicht mehr Verfügungsmasse des Innenministers sind, sondern den Gemeinden gehören. Diese haben sie schließlich auch weit überwiegend allein bezahlt.“

Aus diesem Grund kann SPD-Fraktions-Vize Rüdiger Erben es nicht verstehen, dass „in dieser Weise noch einmal bunte Bilder produziert werden“.

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