Von Woche zu Woche

Polit-Poker mit Populismus

Wenn sich Salzwedels Oberbürgermeisterin an etwas festbeißt, dann wird sie zur Löwin. Das hat Salzwedel das erste Mal bei ihrem Wahlkampf vor sieben Jahren erlebt. Damals trumpfte sie mit Aussagen wie „Ich gebe den Salzwedelern ihren Rathausturmplatz zurück.“

Sabine Danicke hatte hoch gepokert, denn der Platz gehörte einer Investorengesellschaft und war damit in Privateigentum. Aber: Sie hat es, vielen Zweiflern zum Trotz, geschafft, auch wenn ihr glückliche Umstände zugute kamen.

Jetzt ist der Bahnhof zum Politikum geworden, jetzt beißt sich die Oberbürgermeisterin daran fest. „Mein Wille ist ungebrochen“, erklärte sie in dieser Woche. Zufall, dass gerade wieder Wahlkampf ist? Danicke hat zwar die Stichwahl am 8. März gegen ihre Konkurrentin Sabine Blümel mit nur drei Stimmen verloren, kann aber jetzt wieder hoffen. Möglich, dass die Pretzierer und die Briefwähler, die vermutlich im August nachwählen, anders abstimmen.

Auch diesmal pokert die Stadtchefin hoch, denn eigentlich sind ihr die Hände gebunden. Der Haushalt der Hansestadt ist zwar genehmigt worden, aber die Kommunalaufsicht hat den geplanten Kauf des Bahnhofes verboten, weil der Haushalt dafür keinen Spielraum lässt. 3,74 Millionen Euro würden Kauf und Sanierung kosten, wobei Salzwedel auf eine Förderung von 2,23 Millionen Euro durch die Nahverkehrsgesellschaft Sachsen-Anhalt (NASA) hoffen könnte. Blieben 1,51 Millionen Euro für die Stadt. „Geht nicht“, sagen die Kommunalaufseher, vermutlich auch mit Blick auf die weiteren Kosten, die für den Kauf von Nebenflächen und Freiraum anfallen würden (ca. 800 000 Euro).

Ganz fair ist es jedoch nicht, der Kommunalaufsicht den „Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Sabine Danicke sagte in dieser Woche vor dem Stadtrat: „Erwerb und Revitalisierung des Bahnhofes, eines der wichtigsten Eingangstore der Hansestadt, sollen nach dem Willen der Kommunalaufsicht nicht zustande kommen.“ Das klingt, als wolle der Landkreis der Stadt mit seinem „Nein“ eins reinwürgen und sich die Hände reiben. Haushaltsprüfer entscheiden nach Recht und Gesetz. Mehr Geld, als nicht da und nicht zu erwarten ist, kann eben nicht ausgegeben werden. Selbst wenn der Landkreis wollte, könnte er den Bahnhofskauf nicht genehmigen. Er darf es einfach nicht.

Solche Aussagen sind populistisch, kommen aber beim Volk an. Das kennen wir auch von Kanzlerin Angela Merkel, die im Jahr 2011 ebenfalls im Wahlkampf war und damals sagte, dass Salzwedel zwar einen Bahnhof, aber den Anschluss verpasst habe.

Löwen haben Kampfkraft und leben im Rudel. In Sachen Bahnhof weiß Danicke die Mehrheit des Stadtrates hinter sich. Löwen haben keine natürlichen Feinde, dem Stadtrat setzt die Kommunalaufsicht Grenzen. Mal sehen, wer sich da durchbeißt ...

Von Ulrike Meineke

Rubriklistenbild: © Agenturen

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