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Nochmal wählen – das übt

Die Stendaler schütteln bloß noch mit dem Kopf. Dass die Stadtratswahl noch einmal wiederholt werden muss, ringt ihnen ein müdes Lächeln ab. Die erste Wahl am 25. Mai 2014 war ungültig, weil mehr als 1000 Briefwahlstimmen gefälscht worden waren.

Das ist mehr als zwei Jahre her und die Staatsanwaltschaft ermittelt immer noch ... Nun hat das Magdeburger Verwaltungsgericht auch die Neuwahl vom 21. Juni 2015 für ungültig erklärt, weil die FDP ihre Kandidaten am 9. April 2015 nicht geheim nominiert hatte. Der Stadtrat hatte zwar damals Bedenken, erklärte die Wahl auf Empfehlung des Wahlleiters aber für gültig. Nun ist sie ungültig. Ende des Jahres wird erneut gewählt, aller guten Dinge sind drei.

AZ-Redakteurin Ulrike Meineke

Am Wahlergebnis wird die Neuwahl vermutlich nicht viel ändern. Aber: Solche Skandale machen wahlmüde und das schadet der Demokratie. Aber der Demokratie schaden Wahlmanipulationen und der laxe Umgang der FDP bei der Kandidatennominierung eben auch. Da hat der Richter zu recht ein größeres Problembewusstsein angemahnt. Im Landeskabinett ist die FDP schon nicht mehr vertreten. Bleibt abzuwarten, inwieweit die Stendaler den Liberalen nun bei der dritten Wahl das Vertrauen entziehen. Auch wenn die FDP-Misere keine gravierenden Auswirkungen auf ein neues Stadtparlament haben dürfte, so muss eine Wahl letztlich doch rechtssicher sein. Egal, wie sie dann ausgeht.

Da schweift der Blick unweigerlich nach Salzwedel, wo auch erst ein Gericht bemüht werden musste, um Rechtssicherheit herzustellen. Es ging um die Oberbürgermeister-Wahl, für die das Gericht vor kurzem entschied, dass Sabine Blümel mit nur einer einzigen Stimme Vorsprung auf Sabine Danicke gewonnen hat. Hier hatte die richterliche Prüfung Auswirkungen, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass die Wähler das Vertrauen in unseren Rechtsstaat nicht verlieren und die Parteien und Kandidaten nicht machen können, was sie wollen.

Es ist zwar traurig, dass Wahlen 26 Jahre nach der Wende nicht nach Recht und Gesetz laufen, und es ist traurig, wenn das Rechtsverständnis eines Wahlleiters so weit von dem eines Gerichtes abweicht. Da werden natürlich Forderungen laut, dass jemand die Verantwortung übernehmen muss. Die FDP wird ihre Quittung bekommen und der Stuhl von Axel Kleefeldt wackelt gewaltig.

Von Ulrike Meineke

Rubriklistenbild: © dpa

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