Von Woche zu Woche

Nicht jeder Glatzkopf ist ein Nazi

Das ist ein heikles Thema, auch für uns Journalisten. Da wurden bei einer Informationsveranstaltung zur Flüchtlingsproblematik im Salzwedeler Landratsamt 13 Besucher von vornherein nicht reingelassen, weil sie den Eindruck erweckten, rechtsgesinnt zu sein.

Wie geht man damit um? Schweigt man das tot, um rechtem Gedankengut keine Plattform zu geben? Die 13 hatten ja noch gar nichts gesagt. Vielleicht waren sie auch gar nicht rechts. Darf man laut sagen, dass solche Willkür an DDR erinnert? Oder wird man gleich in die rechte Ecke geschoben?

Fakt ist: Landrat Michael Ziche hat von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht und die 13 seiner Meinung nach zweifelhaften Gäste gar nicht erst in den Saal gelassen. Rechtlich ist das sauber, das kann er tun. Nach der Veranstaltung hat er verkündet, dass die Zusammenkunft friedlich verlief und dass alle Diskussionsbeiträge pro Flüchtlinge waren. Logisch, andere Meinungen wurden ja nicht zugelassen. Für den Landrat war das sicherlich keine ganz einfache Entscheidung.

Nach Recherchen der AZ waren unter den 13 aber zumindest einige nicht rechtsgesinnt. Sie fühlten sich vor den Kopf gestoßen. Hat nicht überhaupt jeder grundsätzlich das Recht, sich bei einer öffentlichen Veranstaltung zu informieren und ins Bild zu setzen? Auf jeden Fall hat jeder Bürger nach unserem Grundgesetz das Recht, nicht vorverurteilt zu werden, weil jeder bis zum Beweis seiner Schuld als unschuldig gilt. Glatze gleich Nazi? Es war nicht erkennbar, dass die 13 die Versammlung stören wollten. Man weiß auch nicht, ob sie überhaupt etwas gesagt hätten.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, für das viele DDR-Bürger 1989 auf die Straße gegangen sind. Das klingt mittlerweile abgedroschen, aber der Fall in Salzwedel erinnert doch an eine aufdiktierte Meinung – und widerspricht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wer Flüchtlinge willkommen heißt und ihnen eine Willkommenskultur bereiten möchte, ist gern gesehen. Wer Ängste oder Bedenken hat, kommt in die rechte Ecke.

Mit dem absoluten Ausschluss der 13 Besucher wollte der Landrat sicher verhindern, dass es zu Eskalationen kommt. Aber ist das im Ansatz richtig?

Es war so viel Polizei präsent, die im Fall des Falles hätte einschreiten können. So wurden alle über einen Kamm geschoren. Geschorenes Haupt gleich Nazi. Wie früher, wenn man mit Fleischerhemd, Nato-Parker, Kletterschuhen oder Jesuslatschen und Rucksack als „regimefeindliches Element aufgegriffen“ wurde ...

Von Ulrike Meineke

Rubriklistenbild: © dpa

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