Aus dem Verfassungsschutzbericht

Extremistische Aktivitäten im Altmarkkreis: Neonazis suchen neue Wege

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Schmiererei am Bauministerium in Magdeburg im Umfeld des Protestcamps gegen das GÜZ in der Heide.

Magdeburg / Salzwedel. Der Norden Sachsen-Anhalts ist nicht mehr Schwerpunkt des Rechtsextremismus im Lande. In der Altmark rechnen die Sicherheitsbehörden nur noch rund 70 bis 80 Aktive diesem Spektrum zu.

Im vergangenen Jahr hatte der Geheimdienst noch 130 Rechtsextremisten auf dem Schirm. Die NPD spiele der gesamten Region nur noch eine marginale Rolle. Schwerpunkt der organisierten Neonazis sei der Süden des Landes.

Lesen Sie auch: Es bleibt ein bitterer BeigeschmackDennoch warnte Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann vor einer Verharmlosung des Problems. Die Neonazis hätten neue Wege, wie zum Beispiel das Internet, für die Verbreitung ihrer Ideologie gefunden. Laut Verfassungsschutzbericht 2014, seien Angehörige der rechten Szene im Altmarkkreis Salzwedel im vergangenen Jahr nur sporadisch in Erscheinung getreten. Es bestünden jedoch unverändert gute Kontakte zwischen Vertretern der NPD und den „Freien Nationalisten“. Der Altmarkkreis ist auch einer von nur vier Landkreisen im Land, in dem die NPD nicht zur Kreistagswahl angetreten war.

Nachdem im Vorjahr unter anderem die Schmierereien in der Salzwedeler Innenstadt für bundesweites aufsehen sorgten, sind für 2014 nur wenige rechtextremistische Aktionen im Bericht genannt. Ein Beispiel daraus: Am 16. November stellten Unbekannte im Salzwedeler Ortsteil Ziethnitz ein so genanntes „Eisernes Kreuz“ mit der Aufschrift „1939 unvergessen 1945“ auf. Davor lag ein Gebinde mit schwarzer Schleife.

Auch die linksextremistischen Aktivitäten unter dem Siegel des „Antimilitarismus“ im Umfeld des „Aktionscamps“ (17. bis 25. August) gegen das Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide (GÜZ), insbesondere das „Schottern“ (Unterhöhlen von Bahngleisen), sorgten für Aufsehen. Außerdem wurden Schilder, Häuserwände und Telefonkästen beschmiert und am 3. August der Bagger einer Baufirma in Brand gesetzt. Insgesamt sei es aber friedlicher zugegangen als in den Vorjahren. Die überwiegende Anzahl der rund 200 Camp-Teilnehmer (2013 waren es 250) trat nicht negativ in Erscheinung. Am 3. November wurden an einer Anlieferungsstrecke zum GÜZ Bahnschwellen 50 Zentimeter angehoben. In einem Bekennerschreiben drohten die Täter mit weiteren Anschlägen.

In einem Punkt wird in dem Bericht auch die so genannte „Rote Hilfe“ als linksextremistische Organisation erwähnt. Eine von bundesweit 45 und landesweit drei Ortsgruppen gibt es in der Kreisstadt Salzwedel.

Von Christian Wohlt

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