Finanzengpass: Bürgerbund will Tempo rausnehmen und mehr Informationen

Brückner: „Liquiditätskonzept ist gescheitert“

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Der geplante Verkauf des Bürgercenters stößt dem Bürgerbund sauer auf. Denn dann müsste die Einheitsgemeinde Miete bezahlen, der finanzielle Nutzen würde sich nach einigen Jahren also umkehren.

Salzwedel. „Das Liquiditätskonzept ist gescheitert“, fasste Carsten Brückner, Vorsitzender des Salzwedeler Bürgerbundes zusammen.

Vorher äußerten sich er und Stadtrat Dirk Jentschke im Pressegespräch zum Papier von Bürgermeisterin Sabine Blümel, das vom Stadtrat mehrheitlich beschlossen wurde. Als gescheitert betrachten es beide, weil sich grundsätzliche Situationen geändert hätten. Der Verkauf des Seniorenzentrums Vita birgt zum Beispiel die Gefahr von Fördermittelrückzahlungen. Dirk Jentschke erinnerte an die Aussage von Sabine Blümel, dass nichts mit Verlust verkauft wird. „Warum steht die Vita dann im Liquiditätskonzept?“, wundert sich der Salzwedeler.

Carsten Brückner hält das Liquiditätskonzept für gescheitert.

Ähnlich sieht es Carsten Brückner beim Bürgercenter. Dies soll bekanntlich an die Wohnungsbaugesellschaft verkauft werden, um schnell Geld zu bekommen. Dafür müsste die Kommune dann Miete zahlen. Die Gesellschaft habe aber schon deutlich gemacht: Sie komme betriebswirtschaftlich mit dem Angebot der Verwaltung nicht zurecht. Die Folge ist eine drohende höhere Belastung für die Stadtkasse. Carsten Brückner meinte gestern kopfschüttelnd: „Wenn Salzwedel das macht, wäre es ein Schildbürgerstreich.“

Dirk Jentschke fordert mehr Informationen von der Stadt.

In Sachen Stadtwald machten die Bürgerbund-Vertreter deutlich: „Wir sind für den Verkauf.“ Allerdings erwarten sie von Salzwedels Bürgermeisterin deutlich mehr Verhandlungsengagement. Dies betrifft Gespräche mit dem BUND sowie Landesministerien. „Frau Blümel hält sich exakt an Gesetze. Aber dabei sollte sie Gestaltungsmöglichkeiten nicht außer Acht lassen. Das erwarte ich einfach von einer Bürgermeisterin“, so Dirk Jentschke. Er unterstrich die Besonderheit der zum Verkauf stehenden Waldstücke und das damit besonders umgegangen werden muss. Sein Vorschlag: Eine verstärkte Nutzung als Naherholungsgebiet seine viel bessere Nutzung. Wenn es zum Verkauf kommt, sollte sich dies auch auf die Personalkosten niederschlagen. „Es gibt doch keine Einsparung, wenn die Mitarbeiter dann die Grünpflege in den Dörfern machen sollen“, wundert sich Carsten Brückner.

Gemeinsam mit Dirk Jentschke fordert er weniger Tempo, mehr Informationen von Sabine Blümel und einen Blick für Alternativen. „Es wäre doch auch möglich gewesen, einen Kredit von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu bekommen, um die akute Finanznot zu überbrücken. Dann wäre Zeit gewesen, sich mehr um die Details zu kümmern“, waren sich beide einig. Ein Vorschlag des Bürgerbundes: Bei jedem kommunalen Gebäude prüfen, wie sich die Betriebskosten senken lassen. Dies gehe zum Beispiel mit erneuerbaren Energien. „Mich wundert zudem sehr, dass es keine Diskussion zum Haushalt 2016 gegeben hat“, kritisiert Dirk Jentschke das Verhalten der Verwaltung und sieht den Stadtrat in der Pflicht, dies nicht so hinzunehmen.

Von Christian Ziems

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