Ehemalige Salzwedeler Stadtchefin bewilligte unrechtmäßig Fördermittel für das Kunsthaus

Kommunalaufsicht bestätigt Vorwürfe gegen Ex-Oberbürgermeisterin Danicke

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Das Kunsthaus - ehemaliges Lyzeum - in Salzwedel.

ds Salzwedel. Ex-Oberbürgermeisterin Sabine Danicke hat gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoßen, indem sie Fördermittel für die Kunststiftung bewilligte, die nicht vorgesehen waren. Dies bestätigte nun die Kommunalaufsicht, wie Stadtsprecher Andreas Köhler heute Nachmittag mitteilte.

"Die Kommunalaufsicht hat festgestellt, dass im Haushaltsplan 2014 keine konkreten Zuwendungen (Einzelveranschlagung) an die Kunststiftung oder das Lyzeum eingeplant waren. Die damalige Oberbürgermeisterin Sabine Danicke hat nach Ansicht der Kommunalaufsicht dennoch städtische Zuwendungen an die Kunststiftung in diesem Haushaltsjahr bewilligt", heißt es in der Pressemitteilung der Hansestadt Salzwedel. 

Sabine Danicke.

Die jeweilige Summe habe einen Betrag von 1000 Euro überstiegen. Nach der Hauptsatzung hätte darüber der Hauptausschuss entscheiden müssen. "Die damalige Oberbürgermeisterin hat nach Ansicht der Kommunalaufsicht durch ihre Entscheidungen gegen § 65 Abs 1 in Verbindung mit § 45 Abs 2. und § 48 Abs 2. des Kommunalverfassungsgesetzes (KVG) des Landes Sachsen-Anhalt (LSA) verstoßen", berichtet Stadtsprecher Andreas Köhler weiter.

Die amtierende Bürgermeisterin Sabine Blümel unterrichtete bereits gestern Abend die Hauptausschussmitglieder. Über die weiteren Schritte, die nun geprüft werden, will die Stadtverwaltung später informieren.

Weitere Infos lesen Sie in der morgigen Ausgabe der Altmark-Zeitung.

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