Fraktionsvorsitzende wollen Stillschweigen zu den Wahleinsprüchen bis zum nächsten Stadtrat

Geheimniskrämerei geht weiter

Salzwedel. Die Geheimniskrämerei um die vier Einsprüche gegen die Salzwedeler Bürgermeisterwahl vom 8.  März geht weiter. Vor dem 6. Mai werde die Öffentlichkeit nicht erfahren, ob die Einsprüche rechtlich ausreichend begründet sind oder nicht.

Dann werde während einer Stadtratssitzung „umfassend und öffentlich“ über die aktuelle Lage informiert, teilte Wahlleiter Matthias Holz gestern mit, nachdem er Dienstagabend die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen über den aktuellen Sachstand bezüglich der Wahleinsprüche informiert hatte.

Nicht er selbst, sondern die Fraktionschefs hätten gewollt, dass diese Sitzung bis zum nächsten Stadtrat vertraulich behandelt wird. Holz habe gestern eine Pressemitteilung zu den Einsprüchen herausgeben wollen, aber die Fraktionsvorsitzenden hätten davon abgeraten. Daran will sich der Wahlleiter halten. Er hat das Innenministerium des Landes um eine „fachliche Einschätzung der Lage“ gebeten.

Matthias Holz war in die Kritik geraten, als bekannt wurde, dass er die Stimmen nachzählen lassen wollte (AZ berichtete). Die Kommunalaufsicht hatte das verhindert. Hintergrund ist der knappe Ausgang der Bürgermeisterwahl.

Sabine Blümel (Salzwedel-Land) hatte mit nur drei Stimmen Vorsprung gegenüber Amtsinhaberin Sabine Danicke gewonnen.

Sollten die Wahleinsprüche, wenn auch nur zum Teil, berechtigt sein, ist es möglich, dass in dem betroffenen Bereich doch noch einmal nachgezählt wird. Das könnte Pretzier betreffen, wo zwei Personen zur Wahl zugelassen waren und auch gewählt hatten, obwohl sie noch nicht lange genug in dem Ort wohnen. Selbst wenn diese beiden Pretzierer Sabine Danicke ihre Stimme gegeben hätten, wäre Sabine Blümel die Wahlsiegerin – wenn dann auch nur noch mit einer Stimme Vorsprung. Holz hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass an dem einen oder anderen Wahleinspruch „etwas dran“ sein könnte.

Die Kommunalaufsicht hält eine komplette Neuwahl für unwahrscheinlich. Denn im Falle des Falls würden nur die Stimmen nachgezählt, die in dem Wahllokal abgegeben wurden, für das der Einspruch berechtigt ist.

Von Ulrike Meineke

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