Jeetze-Landschaftssanierung: Sparplan mit Kündigungen / Sozialplan: Pustekuchen

Fragen im Stadtrat: „Und was wird aus den Menschen?“

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„Sparen ja – und was wird aus den Menschen, aus un?“, fragte Hans-Joachim Sielup, der seit 2004 bei der Jeetze-Landschaftssanierung arbeitet, die am 31. Dezember aufgelöst werden soll.

Salzwedel. "Ich höre hier immer nur Sparmaßnahmen. Das ist ja richtig – aber deswegen müssen die Menschen nicht auf der Strecke bleiben."

Hans-Joachim Sielup, Noch-Mitarbeiter der Jeetze-Landschaftssanierung, ließ am Mittwochabend im Stadtrat seiner Verzweiflung und seiner Wut über die Auflösung seiner Gesellschaft zum 31. Dezember freien Lauf.

„Wer soll die Arbeit machen?“, fragte er die Stadträte. „Sie selbst stellen sich da nicht hin.“ Sielup arbeitet seit 2004 bei der Jeetze-Landschaftssanierung und ist seit 2013 einer der derzeit 15 fest angestellten und zum Jahresende gekündigten Mitarbeiter. Vorerst nur mündlich. So fragte Hans-Joachim Sielup ganz konkret nach einem Sozialplan.

Die Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung ist eine vom Stadtrat beschlossene Sache. Bereits im Vorfeld wurden dazu Anteile von anderen Mitgesellschafter-Kommunen wie Arendsee aufgekauft. Zudem hat der Stadtrat bereits in der vorangegangenen Sitzung nicht öffentlich beschlossen, die wenigen noch verbliebenen Anteile aufzukaufen, um die Gesellschaft zu liquidieren.

„Die Mitarbeiter des Märchenparks werden übernommen. Wir haben jedes Jahr zwischen 800 000 und einer Million Euro für die Jeetze-Landschaftssanierung bezahlt – das können wir nicht mehr leisten“, sagte Bürgermeisterin Sabine Blümel ohne auf die Frage nach dem Sozialplan einzugehen. Es gebe viele Zeitungsartikel in Sachen Sauberkeit in der Stadt – „aber Sie sind ja noch da“, sagte sie zu Sielup und seinen Kollegen. „Wir werden uns anders aufstellen. Wir werden die Strukturen der Stadt neu aufstellen – dafür habe ich den Auftrag des Stadtrates“, so die Bürgermeisterin. Raunen in den Reihen der Stadträte, die sich an einen solchen Beschluss nicht erinnern: „Von mir nicht.“

Dann ging die Bürgermeisterin wieder auf die Jeetze-Landschaftssanierung ein. „Es wird Kündigungen geben“, bekräftigte Blümel. Und sie wisse, dass dahinter auch Familien stünden. „Ich habe das auch noch nicht gemacht“, wandte sie sich an die Landschaftssanierer im Publikum. „Das ist uns nicht leicht gefallen, und es tut uns leid“, so Blümel weiter. Doch sie habe einen Auftrag von den Gesellschaftern und dem Stadtrat. Zur Erinnerung: Den Auftrag, also das Liquiditätskonzept samt Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung, war ein Vorschlag von Sabine Blümel selbst, den sie sich vom Stadtrat hat absegnen lassen.

Erneut war sie nicht auf die existenzielle Frage Hans-Joachim Sielups nach einem Sozialplan eingegangen. Der hofft nun auf eine schriftliche Antwort innerhalb der nächsten drei Wochen. Denn Vize-Stadtratsvorsitzender Dr. Bernd Kwiatkowski (CDU) hatte vor der Einwohnerfragestunde in Absprache mit Bürgermeisterin Sabine Blümel, wie er betonte, noch einmal erläutert, was „das hohe demokratische Gut Einwohnerfragestunde, an dem nicht zu rütteln ist“ bedeute. Nämlich, dass der fragende Bürger das Recht auf eine sofortige Antwort hat und wenn das nicht möglich ist, innerhalb der nächsten drei Wochen schriftlich Bescheid bekommt. Darauf wartet Sielup nun.

Von Holger Benecke

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