Salzwedel: Stadtratsfraktion "SPD / FürSalzwedel" fordert eine Zivilrechtsklage

Forderung: Danicke soll Kunsthaus-Geld persönlich zurückzahlen

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Das Kunsthaus Salzwedel.

ds Salzwedel.  Norbert Hundt (SPD) und Kerstin Caliva (Für Salzwedel) haben den Antrag unterschrieben. Die Forderung ist deutlich: Ex-Oberbürgermeisterin Sabine Danicke soll die Mittel, die sie laut Kommunalaufsicht unrechtmäßig an die Kunststiftung Salzwedel vergeben hat, persönlich zurückzahlen.

Die Gesamtsumme liegt bei rund 500.000 Euro.

Der Antrag der Salzwedeler Stadtratsfraktion von SPD und Für Salzwedel im Wortlaut: 

Antrag:

Die Fraktion SPD und „für Salzwedel“ verlangt, dass die von der ehemaligen Oberbürgermeisterin Sabine Danicke, unrechtmäßig, gegen den Willen des Stadtrates ausgezahlten städtischen Mittel für das Programm Stadtumbau Ost von ihr zurückgezahlt werden (Regress).

Begründung: 

Wir berufen uns bei dieser Forderung auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 30.08.2016,in der das rechtswidrige Verhalten von Frau Danicke eindeutig festgestellt wurde.Die Rückforderung soll in Form einer Zivilrechtsklage erfolgen.

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