Stadtrat behandelt Urteil / Nächster Bürgermeister könnte wieder Ober werden

Bürgermeisterwahl: Einspruchsführer Franke erwägt juristische Schritte

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Christian Franke als Wahl-Einspruchsführer im Stadtrat.

Salzwedel. Wann und auch ob Sabine Blümel ins Salzwedeler Rathaus einzieht, hängt nach dem Verwaltungsgerichtsurteil vom Dienstag (wir berichteten) von mehreren Faktoren ab. Zunächst muss dem Stadtrat das Urteil schriftlich zugehen.

Dann ist eine Sondersitzung des Gremiums nötig, da der nächste planmäßige Stadtrat erst im Februar tagen würde und die Einspruchsfrist nur vier Wochen läuft. Von dieser Sondersitzung hängt ab, ob der Stadtrat gegen das Urteil Einspruch erhebt. Und noch jemand kann gegen das Urteil angehen: Grünen-Stadtrat Christian Franke. Er war der Einspruchsführer gegen die Bürgermeister-Stichwahl am 8. März gewesen.

Zur Erinnerung: Die Mehrheit des Stadtrates war Franke gefolgt und wollte die Pretzierer und die Briefwähler noch einmal abstimmen lassen. Dagegen hatte Sabine Blümel als Wahlgewinnerin (mit drei Stimmen vor Sabine Danicke) geklagt und am Dienstag vor dem Magdeburger Verwaltungsgericht Recht bekommen. Allerdings sprach ihr das Gericht nur eine Stimme Vorsprung vor Danicke zu, da zwei Pretzierer nicht wählen durften, es aber doch getan haben. Nun geht es um diese eine Stimme. Eine Briefwählerin hatte ihre Unterlagen erst am Wahltag im Wahllokal Bürgercenter ausgefüllt. Dass sie dabei hätte beobachtet werden können, die Wahl dann nicht mehr als geheim gelten könnte, sah das Gericht nicht als erwiesen an.

Einspruchsführer Christian Franke schon. Er moniert zudem, dass er nicht vor das Verwaltungsgericht gerufen wurde. Das hörte eine Mitarbeiterin des Bürgerbüros, wie die Briefwahl abgelaufen sei. Franke hingegen hatte mit der Briefwählerin gesprochen. „Es wäre klug gewesen, mich als Einspruchsführer anzuhören, weil ich dann Beweisanträge hätte stellen können“, sagte Franke gestern im AZ-Gespräch. Und macht auf mögliche juristische Schritte seinerseits aufmerksam: „Ich bin mir noch nicht sicher, wie wir damit umgehen.“ Er könne zwar alle verstehen, die sagen, wir wollen endlich wieder Ruhe reinbringen. Allerdings kommentiert Franke weiter: „Wir haben eine Situation, in der ein Richter Sabine Blümel ernannt hat.“ Der Grünen-Politiker erinnert daran, dass der Stadtrat mit Mehrheit seinen Einsprüchen gefolgt war, die Relevanz folglich anerkannt habe. Demnach müsste das Gremium nun daran festhalten. Auf gut Deutsch heißt das, dass der Stadtrat dem Verwaltungsgerichtsurteil widersprechen müsste. Franke selbst dazu: „Wie würde das aussehen, wenn ich nun plötzlich hinter meinen Einspruch zurücktrete?“ Was er konkret tun wolle, könne er im Moment noch nicht sagen. Auf jeden Fall wolle er alles juristisch prüfen lassen. Deshalb wartet er das schriftliche Urteil und die Stadtratssitzung ab: „Ich bin der Einspruchsführer – aber der Stadtrat ist das gewählte Gremium.“ Sabine Blümel hat zum Urteil nur wenig zu sagen: „Das spricht für sich. Nun läuft alles automatisch.“ Wenn sie ins Rathaus einzieht, wird sie dies als Oberbürgermeisterin tun, denn Salzwedel liegt dank der Flüchtlinge wieder über der 25 000-Einwohnergrenze. Gestern waren es genau 27 mehr. Damit steht auch der Danicke-Nachfolgerin der Oberbürgermeistertitel zu.

Von Holger Benecke

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