2,1 Millionen Euro weniger als erwartet: Finanzministerium nagelt Blümel auf Liquiditätskonzept fest

Bürgermeisterin: „Nun kann uns nur noch der Kreis helfen“

+
Bürgermeisterin Sabine Blümel hat vom Finanzministerium 2,1 Millionen Euro weniger als beantragt bekommen: „Wir können das Loch gar nicht stopfen“, sagt sie.

Salzwedel. Der Acht-Punkte-Plan von Bürgermeisterin Sabine Blümel, der als Liquiditätskonzept von der Mehrheit des Stadtrates beschlossen wurde, bröckelt.

Die beim Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt beantragte Liquiditätshilfe wird zwar gewährt – aber nicht in der erhofften Höhe.

Statt der erwünschten drei Millionen Euro, mit denen das Liquiditätskonzept des Stadtrates sozusagen auf Kante genäht war, gibt es nur 890 000 Euro. Und die müssen nicht bis 2018 zurückbezahlt werden, wie erhofft, sondern werden zusammen mit der bereits erhaltenen Liquiditätshilfe (1,73 Millionen Euro) bis spätestens 30. November 2017 fällig. Nun wird es eng. Zumal es keinen Plan B zum Liquidationskonzept gebe, wie die Bürgermeisterin selbst immer wieder betont. „Wir können das Loch gar nicht stopfen. Nun kann uns nur noch der Landkreis helfen“, sagte Sabine Blümel gestern im AZ-Gespräch. Wie, das ließ sie offen und will „verhandeln“.

Die Gründe, warum das Finanzministerium nicht den gewünschten drei Millionen Euro Hilfe entsprochen hat und nur 890 000 Euro an die Hansestadt Salzwedel ausreicht: „Weil wir so ein tolles Liquiditätskonzept haben“, sagt die Bürgermeisterin. Die Liquiditätshilfe vom Land sei zudem nur ein kurzfristiges Unter-die-Arme-greifen und mit dem Konzept komme Salzwedel in Kürze ja wieder zu Geld.

Weiter führt das Finanzministerium ins Feld, dass es bereits die zweite (auf Grund von Steuerausfällen beantragte) Liquiditätshilfe innerhalb kurzer Zeit sei und der Hansestadt inzwischen vom Altmarkkreis auch die Umlage gestundet worden sei. Die gestundete Kreisumlage muss jedoch in voller Höhe – 4,6 Millionen Euro – im September gezahlt werden. Und bis dahin käme ja nach dem Liquiditätskonzept wieder Geld herein, meint laut Blümel das Finanzministerium. Zum Beispiel durch den Waldverkauf.

„Nur haben wir jetzt kein Geld“, so Blümel. Das Finanzministerium habe der Bürgermeisterin auch klar gemacht, dass vor einem erneuten Antrag auf Liquiditätshilfe „das gesamte Potenzial des Finanzausgleichs“ ausgeschöpft werden müsse. Das beinhalte unter anderem bei freiwilligen Aufgaben kostendeckend zu wirtschaften, führt Blümel an. Und weiter: „Wir schießen alleine bei den Bädern 700 000 Euro dazu.“

Zur Erinnerung: Das Liquiditätskonzept beinhaltet den Verkauf von rund 1400 Hektar Stadtwald – die Ausschreibung läuft derzeit. Die 16 542 Avacon-Aktien der Stadt sind bereits veräußert. Am Verkauf des Bürgercenters und des Vita-Seniorenzentrums sowie der Auflösung des KulTour-Eigenbetriebs und der Jeetze-Landschaftssanierung wird gearbeitet. Das alles soll der Stadt 14,5 Millionen Euro einbringen, die komplett aufgebraucht werden sollen, um Schulden zu bezahlen und Salzwedel so wieder liquide zu machen.

Doch: Der Verkauf des Bürgercenters an die stadteigene Wohnungsbaugenossenschaft soll laut Plan zwar sofort etwa 3,5 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. Nach bisheriger Rechnung, die laut öffentlicher Äußerung noch nicht mit der Wobau abgesprochen wurde, muss die Stadt aber in den nächsten 25 Jahren rund 4,6 Millionen Euro an die Wobau an Miete bezahlen, denn die Verwaltung soll in dem Haus bleiben.

Auch bei der Vita sieht es nicht anders aus. Der Blümel-Plan rechnet mit 2,6 Millionen Euro aus dem Verkauf, muss aber in diesem Fall rund 5,1 Millionen Euro an den Fördermittelgeber Sozialministerium zurückbezahlen.

Auch in Sachen Auflösung KulTour-Eigenbetrieb und Jeetze-Landschaftssanierung sind dauerhafte Mehrkosten für die Stadt zu erwarten. Denn: Der Märchenpark soll erhalten bleiben, und KulTour-Mitarbeiter – wie wenige auch immer – die Kultur- und Touristikgeschäfte bei der Stadt weiterführen, wie die Bürgermeisterin gestern bestätigte. Das wiederum schafft dann aber zusätzliche Personalkosten, die den Stadthaushalt belasten.

Wie es mit dem Umsetzen des Konzeptes aussieht und weitergeht, wie der Stand der Dinge ist? Sabine Blümel sagt dazu wenig, nur, dass es läuft. Allerdings schleppend. Denn sie hat noch ein weiteres Problem: Seit einiger Zeit steht sie allein auf weiter Flur – ihre Verwaltungsspitze ist ausgefallen. Kämmerer Olaf Meining und Rechtsamtsleiter Andreas Vogel sind seit Monaten krank, Hauptamtsleiter Matthias Holz nach wochenlanger Krankheit im Urlaub. Blümel: „Ich habe keine Leute.“

Von Holger Benecke

Kommentare