Von Behörden zu leistende Unterhaltsvorschüsse und nicht gezahlte Müllgebühren belasten den Altmarkkreis

Bürger schulden Kommunen Millionen

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Blick auf die Deponie Gardelegen. Nicht alle, die Müll entsorgen lassen, bezahlen dafür auch regelmäßig. Foto: Schmidt

dpa Altmarkkreis. Klamme Bürger stehen bei den Städten und Landkreisen im Land in der Kreide. Schulden aus nicht gezahlten Gebühren, Steuernund ähnlichem belaufen sich auf Millionensummen, ergab eine Umfrage.

„Für die Kommunen sind säumige Bürger schon allein deshalb ein Problem, weil es dabei um Mittel geht, die eigentlich schon als Einnahmen eingepreist sind“, sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds Jürgen Leindecker.

Zudem sorgten Mahnung und Vollstreckung für großen Aufwand und weitere Kosten. Einer der größten Posten bei den kreisfreien Städten und Landkreisen ist dem Namen nach ein Vorschuss – nämlich ein Unterhaltsvorschuss. Dieser wird Alleinerziehenden gezahlt, wenn das andere Elternteil seinen finanziellen Verpflichtungen für sein Kind nicht rechtzeitig oder nur eingeschränkt nachkommt.

Anschließend fordern die Behörden die vorgestreckten Ausgaben von den säumigen Eltern zurück. Im Altmarkkreis Salzwedel bearbeitet die zuständige Stelle derzeit 800 Fälle, die Kosten für den Unterhaltsvorschuss betragen jährlich etwa 1,5 Millionen Euro, teilte die Verwaltung mit. Die nicht zurückgezahlten Vorschüsse würden im Haushalt des Landkreises als Kassenrest geführt.

„Die Schulden beim Unterhaltsvorschuss sind für die Kommunen besonders ärgerlich“, kommentiert Städte- und Gemeindebunds-Geschäftsführer Leindecker. Es sei ein Spagat zwischen der Sorge um das Wohl der Kinder, denen der Unterhalt zustehe, und den Problemen mit den säumigen Elternteilen.

Doch auch bei Gebühren und Steuern verzeichnen die Kommunen offene Forderungen. Beim Altmarkkreis Salzwedel sind gut 220 000 Euro Müllgebühren offen – bei einem Abfallgebührenhaushalt von gut sechs Millionen Euro.

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