Von Woche zu Woche

Bisher nichts als „heiße Luft“

Na klar ist es für die Danicke-Unterstützer jetzt „eine Frage des Prinzips“, das die Bürgermeister-Stichwahl-Stimmen nochmal nachgezählt werden sollen, wie Jürgen Reinke als Mitglied des Wahlausschusses sagte.

Der größte Unruhestifter nach der Wahl ist allerdings Politik-Neuling Christian Franke. Jeder weiß, dass er zu Sabine Danickes Wahlkampfteam gehörte. Jetzt macht er vage Andeutungen, was alles schief gelaufen sein könnte. Die Betonung liegt auf könnte.

Ein paar Beispiele: Im Wahllokal Jahn-Gymnasium sei eine Zeitlang eine Tür zu gewesen. Wenn nun jemand mit Handicap gerade zu dieser Zeit wählen wollte, wäre er nicht hereingekommen. So könnten Stimmen verloren gegangen sein. Oder: Einige Wähler standen vor dem Hort „Pedro und Janina“, weil das so auf ihrer Wahlbenachrichtigungskarte angegeben war. Der Hort wird aber gerade umgebaut, weshalb die Wähler in die Lessing-Grundschule verwiesen wurden. Das erfuhren sie auf einem Zettel am Hort. Für Franke auch ein Vorfall, der Danicke-Stimmen gekostet haben könnte.

Und nach der Sitzung des Wahlausschusses, der den Sieg von Sabine Blümel mit 3952 Stimmen gegenüber 3949 Stimmen für Sabine Danicke am Dienstag bestätigte, holt Christian Franke nochmal aus und fordert eine Nachzählung. Es gäbe „konkrete Hinweise“ und es gehe um sechs Briefwahlstimmen. Man prüfe das noch juristisch.

Am Donnerstag dann meldet sich der Grüne erneut zu Wort: Ein Salzwedeler habe am 8. März seine Briefwahlunterlagen im Wahllokal Jahn-Gymnasium abgeben wollen, sei von dort zum Bürgercenter geschickt worden. Dort sei die Briefwahlurne schon weg gewesen. Dem Mann sei gesagt worden, dass jemand käme und den Umschlag abholt. Franke mutmaßt nun, dass der Umschlag mit dem Wahlzettel theoretisch ausgetauscht worden sein könnte. Auch, dass auf dem großen Umschlag mit den Unterlagen Wahlkreis und Wählernummer per Hand notiert worden seien, ist Franke ein Dorn im Auge.

Für ihn steigt „die Zahl der Verdachtsfälle“ und deshalb sei für ihn nicht klar, wer nun die Wahl gewonnen hat.

Was Christian Franke bisher erreicht hat, sind eine Diskriminierung der Wahlvorstände und des Wahlausschusses sowie eine Verunsicherung bei den Salzwedelern. Und man wird den Eindruck nicht los, dass mancher mit Demokratie noch umgehen lernen muss. Der Wahlausschuss hat das Wahlergebnis bestätigt, auch wenn in Pretzier zwei Leute gewählt haben, die noch keine drei Monate dort wohnen und deshalb nicht hätten wählen dürfen. Der Wahlausschuss hatte auch Vertrauen in die versierten Wahlvorstände, sodass er auch die nochmalige Prüfung der 69 ungültigen Stimmen ablehnte.

Wenn Christian Franke konkrete Hinweise hat, dann soll er Einspruch gegen die Wahl einlegen. Das hat er bis gestern nicht getan. Einwände basieren nämlich nicht auf Vermutungen, sondern müssen juristisch fundiert sein. Wenn das so ist, hätte der Politiker an die Öffentlichkeit gehen können, sollen und müssen. Bisher ist das nichts als „heiße Luft“, die Unruhe gestiftet und erfahrene Wahlhelfer diskriminiert hat.

Von Ulrike Meineke

Rubriklistenbild: © Agenturen

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