Gemeinsam: Salzwedeler Bürgerbund arbeitet an einem Diskussionspapier für alle Fraktionen

"Betriebswirtschaftlich unseriös"

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Carsten Brücker betont, dass der Märchenpark eine freiwillige Aufgabe der Kommune sei.

hob Salzwedel. „Wir wollen reden, und niemand ist ein Gegner“, machten Stadtrat Dirk Jentschke (Grüne / Bürgerbund) und Bürgerbundchef Carsten Brückner während eines Pressegesprächs deutlich.

Kritik kommt aber trotzdem: Zum Beispiel die, dass der Haushalt 2016 noch nicht beraten wurde (Jentschke: „Das hätte mindestens ab März losgehen müssen. “) und dass die Punkte des Liquiditätskonzeptes nicht einzeln beraten und beschlossen wurden. Zwar sehen Jentschke und Brückner an der Ausgangslage des Konzeptes nichts zu rütteln, doch die daraus erhoffte Liquidität „wird negative Folgen für das städtische Leben nach sich ziehen“, machen beide das Unvermeidbare deutlich.

Das geschehe auch durch den bereits erfolgten Verkauf der Avacon-Aktien. Dieser sei konterkariert zu den von Bürgermeisterin Sabine Blümel in ihrem Liquiditätskonzept aufgestellten „strategischen Grundsätzen“. Brückner spricht „Punkt C“ an: „Verringerung des strukturellen Defizits im Ergebnishaushalt durch konsequente Realisierung von Erträgen und Reduzierung von Aufwendungen (unter anderem Reduzierung von Personalausgaben, weitere Einschränkungen freiwilliger Leistungen).“

Diesen Punkt führt der Bürgerbundchef auch in Sachen Märchenpark ins Feld. Diesen zu erhalten sei eine freiwillige Aufgabe und müsse deshalb in der Abwägung mit allen anderen freiwilligen Aufgaben gleichgestellt werden und kann davon nicht ausgenommen bleiben. Auch die Frage der Grünflächenpflege bleibt mit der Auflösung der Jeetze-Landschaftssanierung unklar, sieht Brückner in diesem Bereich auch weiterhin Kosten anfallen.

Auch beim Verkauf des Bürgercenters nagelt der Bürgerbund den Stadtrat auf „Punkt C“ fest. Dort bilanziert das Liquiditätskonzept wie folgt: 3,5 Millionen Euro von der Wohnungsbaugesellschaft sofort auf den Tisch des Stadtrates. Rückzahlung über 25 Jahre mit einer Jahresmiete von 184 100 Euro. Macht 4,6 Millionen Euro und ein tüchtiges Minusgeschäft. Das für den Bürgerbund noch weitaus größer ausfällt. Denn Mietberechnungen auf ein Vierteljahrhundert widersprächen jeder Verkehrswertermittlung. Diese werde auf zehn bis zwölf Jahre angesetzt. Außerdem hatte der Bürgerbund auf Nachfrage bei der Wohnungsbaugesellschaft erfahren, dass diese nicht 184 100 Euro, sondern rund 300 000 Euro pro Jahr ansetzen. Hinzu kommen einmalig über 200 000 Euro Notar- und andere Kosten, rechnete Dirk Jentschke vor. „Die Maßnahme ist mit betriebswirtschaftlich unseriösen Annahmen hinterlegt. Hier wird eine verdeckte Kreditaufnahme realisiert“, ergänzte Carsten Brückner.

Ganz anders sieht der Bürgerbund den Stadtwaldverkauf: Dieser soll so viel Gewinn wie möglich bringen. Und deshalb haben Jentschke, Brückner und ihre Mitstreiter auch überhaupt kein Problem damit, dass BUND und Land ein Eintrittsrecht zum Höchstgebot bekommen – ganz im Gegensatz zum Stadtrat. Und Brückner machte weiterhin deutlich, dass das Land im Rahmen der Liquiditätshilfe für Salzwedel klargestellt hatte, dass alle acht Punkte des Konzeptes bis hin zum Vita-Verkauf zu realisieren sind: „Auch wenn man hofft, dass der Waldverkauf so viel einbringt, um alles bedienen zu können, so ist das nur eine Hoffnung, die anderen Punkte nicht umsetzen zu müssen.

Mit der Pressekonferenz „des Kleeblattes“ – gemeint sind die Fraktionen CDU, Linke, SPD / „Für Salzwedel“ und Salzwedel-Land – hadert der Bürgerbund. Besonders der Ausspruch von SPD-Chef Norbert Hundt („Ich habe die Nase voll, dass hier so eine Art Öko-Terrorismus betrieben wird.“) stößt beim Bürgerbund ganz sauer auf. „Die Jacke ziehen wir uns nicht an“, so Jentschke. Er zitiert Wikipedia: „Terror ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken, durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt, um Menschen gefügig zu machen.“ Jentschke und Brückner: „Wir wollen uns nicht aus der Verantwortung stehlen und rufen zum gemeinsamen Handeln auf.“

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