Kritische Stimmen vorab

Heute entscheidet der Stadtrat über die Sparpläne der Bürgermeisterin

+
Bürgermeisterin Sabine Blümel will die Schulden der Stadt abbauen und dafür kommunales Eigentum veräußern. Hieße für Salzwedel: in den nächsten Jahren Selters statt Sekt.

Salzwedel. Heute Abend stehen im Stadtrat das Liquiditätskonzept (Verkauf von rund 1400 Hektar Stadtwald, von 16 542 Avacon-Aktien, des Bürgercenters und des Vita-Seniorenzentrums sowie die Auflösung des KulTour-Eigenbetriebs und der Jeetze-Landschaftssanierung) und die Liquiditätshilfe (zinsloser Drei-Millionen-Euro-Kredit vom Land) zur Entscheidung.

Für Letzteren haben Finanz- und Hauptausschuss bereits votiert. Grundlage dafür ist das Liquiditätskonzept, über das heute ab 18 Uhr in öffentlicher Stadtratssitzung im Foyer des Kulturhauses abgestimmt werden soll.

Für Bürgermeisterin Sabine Blümel gibt es keinen Plan B, und sie will das Acht-Punkte-Liquiditätskonzept als Ganzes durch den Stadtrat bringen. Dann sind Altschulden und Kredite bedient, die Stadt ist wieder liquide. Allerdings sind auch das Tafelsilber und die dafür erhofften 14,5 Millionen Euro weg.

Linke, Freie Fraktion und Grüne / Bürgerbund haben bereits eigene Vorschläge eingereicht, können sich mit einigen Verkäufen nicht abfinden. Finanzielle Luft könnte das Land der Stadt verschaffen, denn laut neuem Koalitionsvertrag sollen die Kommunen noch in diesem Jahr mehr Geld über das Finanzausgleichsgesetz bekommen und ab dem nächsten Jahr mit einem festen Betrag bedacht werden.

Nun kommt auch noch Geld vom Kreis. Denn der Kreisausschuss hat Montagabend beschlossen, der Stadt Salzwedel die Kreisumlage für die Monate April bis September zu stunden. Den Antrag hatte die Stadt am 6. April an den Kreis gestellt und das acht Punkte umfassende Liquiditätskonzept der Bürgermeisterin angefügt. Es war an jenem Tag, als der Finanzausschuss den Acht-Punkte-Plan das erste Mal diskutierte. Von einer Stundung der Kreisumlage war da noch keine Rede.

Die Stundung würde 4,6 Millionen Euro ausmachen. Allerdings müssen dafür Stundungszinsen zurückgezahlt werden – summasummarum 6960 Euro. Das ist lediglich der Betrag für die Geldbeschaffungskosten. „Von den eigentlichen Stundungskosten nimmt der Landkreis in Anbetracht der schwierigen Situation der Hansestadt Abstand“, war gestern aus dem Landratsamt zu erfahren.

Doch zurück zu den heute zu diskutierenden Verkaufs- und Auflösungsplänen, die die Bürgermeisterin dem Stadtrat vorlegt und auf eine schnelle Entscheidung drängt. Die Freie Fraktion will die Notbremse ziehen. Und stützt sich dabei auf die Hinweise der Kommunalaufsicht. Diese will eine „stufenweise Reduzierung“ des Liquiditäsvolumens aus kameralen Altfehlbeträgen sehen. Für Fraktionschef Nils Krümmel bedeutet das: „Keine zeitlichen Grenzen für den Abbau der kameralen Altfehlbeträge.“

Krümmels Freie Fraktion schlägt im Gegenzug vor, in Sachen Stadtwald dem Wunsch des BUND zu entsprechen. Dieser hatte gebeten, die Privatisierung des Stadtwaldes für sechs Monate auszusetzen, um nach Alternativen zu suchen. Auf gut Deutsch: um Fördermittel zusammenzukratzen.

Zum Beispiel aus dem Programm „Chance Natur“. Dabei wäre eine vorab geschätzte Fördersumme von acht bis zehn Millionen Euro drin. Bis diese fließen, könne es jedoch einige Jahre dauern. Konret bedeutet das: Nach einer Bestandsaufnahme, die etwa zwei bis drei Jahre dauern würde, könnte eine Förderung von zunächst zehn Jahren laufen, die bis auf 99 Jahre verlängert werden kann.

Fraktionschef Krümmel fasst zusammen: „So wird aus einem defizitären Wald eine feste Einnahme im Haushalt, selbst nach Abzug der Eigenmittel, Personal und sonstiger Kosten. Der Wald bleibt Stadteigentum und gleicht, wie von der Kommunalaufsicht gefordert, langfristig die kameralen Altfehlbeträge aus.“

Weiterhin blickt der Fraktionschef auf eine „deutliche Aufstockung der Landeszuweisungen“, die seitens des Landes für dieses und die Folgejahre angekündigt wurde. Nils Krümmel rät daher, alle diese Faktoren erst einmal zu beleuchten, bevor vorschnell Stadteigentum veräußert wird. Dem Liquiditätskonzept steht seine Fraktion skeptisch gegenüber, will auf jeden Fall eine Einzelabstimmung über die acht Punkte.

Von Holger Benecke

Mehr zum Thema

Kommentare