Kemnitzer verklagen Verwaltung, Stadtrat und Bürgermeisterin

Bagger auf dem Dorfplatz: Staatsanwalt soll ermitteln

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Auf dem Kemnitzer Dorfplatz wird bereits gebaggert. Das gefällt einigen Bewohnern nicht. Sie haben Anzeige gegen die Stadtverwaltung, Stadträte und die amtierende Bürgermeisterin sowie ihre Vorgängerin bei Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft gestellt – wegen widerrechtlichem Verkauf und Bebauung.

Kemnitz. Aus Steinitz kamen die Geschosse in Richtung Hansestadt schon immer hageldicht. Doch nun schießen einige Kemnitzer Breitseite.

Sie haben bei der Kommunalaufsicht des Altmarkkreises und bei der Staatsanwaltschaft Stendal „Anzeige gegen Unbekannt – Mitarbeiter der Salzwedeler Stadtverwaltung, Mitglieder des Salzwedeler Stadtrates bzw. ihrer Vorgänger, die amtierende Bürgermeisterin bzw. ihrer Vorgängerin“ erstattet. Es geht um den nach ihrer Ansicht widerrechtlichen Verkauf und die Bebauung des Dorfplatzes in Kemnitz. Dort wurde bereits mit dem Ausheben einer Baugrube begonnen.

Der Dorfplatz hinter der Gaststätte im Ort wurde von den Steinitzern seit Jahren für Feste genutzt. „Die Bebauung auch einer Teilfläche würde den Charakter des Platzes – des Dorfes – zerstören, die Dorfgemeinschaft beeinträchtigen und ihres gewohnheitsmäßigen Rechts berauben“, führen die Anzeigenerstatter ins Feld. Und weiter: „Ein Dorfplatz ist keine Baulücke.“ Die Baugenehmigung widerspräche dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2020, das im Juni vergangenen Jahres als Planungsempfehlung für Kemnitz und Ziethnitz beschlossen wurde.

„Zu ihrem persönlichen Vorteil genutzt“

Des Weiteren zweifeln die Anzeigenerstatter die Rechtmäßigkeit des Grundstücksverkaufs an, da es weder jetzt noch in den Vorjahren – vor der Eingemeindung 2011 von Steinitz (Kemnitz und Ziethnitz) nach Salzwedel – eine nachvollziehbare öffentliche Ausschreibung gegeben habe. „Ist dem so, wäre zu unterstellen, dass einige Personen ihre Funktionen zu ihrem persönlichen Vorteil und nicht zum Wohl der Allgemeinheit genutzt haben“, heißt es in dem Schreiben an Kommunalaufsicht und Staatsanwaltschaft.

Von beiden Institutionen fordern die Kemnitzer neben den Ermittlungen einen sofortigen Baustopp, „um weiteren Schaden abzuwenden und zu verhindern, dass illegal Fakten geschaffen werden“.

Im Vorfeld sei der zwischen der Stadt sowie dem Steinitzer Schützenverein und dem Reitverein Kemnitz bestehende Nutzungsvertrag gekündigt worden. Während die Reiter keine Einwände gegen eine Bebauung gehabt haben sollen, wären die Schützen strikt dagegen gewesen. „Einwohner, die nicht in diesen Vereinen engagiert sind, wurden nicht gefragt. Es gab keine öffentliche Information, Diskussion oder Ausschreibung“, monieren die Kemnitzer.

Ein Ort des gemeinschaftlichen Lebens

Sie ziehen Vergleiche zum Salzwedeler Rathausturmplatz. Dessen Bebauung wurde jahrelang öffentlich diskutiert und letztendlich abgelehnt. Und stellen fest: „Obwohl der Rathausturmplatz nachweislich eine Baulücke ist. Der Kemnitzer Dorfplatz ist keine Baulücke, sondern ein Ort des gemeinschaftlichen Lebens.“

„Das Schreiben ist eingegangen. Der Altmarkkreis prüft von Amts wegen“, sagte gestern Kreissprecherin Birgit Eurich auf Nachfrage der Altmark-Zeitung. Die Arbeiten am Bau laufen weiter.

Von Holger Benecke

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