Von Woche zu Woche

Asylpolitik schürt rechte Propaganda

Der massive Flüchtlingszustrom hat eine ganz gefährliche Facette: Wenn sich in der Asylpolitik nicht gravierend etwas ändert, werden immer mehr Menschen auf den „rechten“ Zug aufspringen.

 Rechte Organisationen bekommen Aufwind mit dem, was sie propagieren: Immer mehr Flüchtlinge nehmen den Deutschen Arbeit, Wohnung und Geld weg. Sie sind kriminell, gewalttätig und vergewaltigen die deutschen Frauen. Das ist heftig und für solche Propaganda schämen sich die meisten glücklicherweise – noch. Was derzeit in den sozialen Netzwerken passiert, ist eine beängstigende Entwicklung, die eines aber deutlich zeigt: Deutschland ist überfordert, Sachsen-Anhalt ist es, die Landkreise und Kommunen in der Altmark sind es auch.

800 000 Flüchtlinge erwartet Deutschland in diesem Jahr, 23 000 davon kommen nach Sachsen-Anhalt. Nächstes Jahr sollen es mehr als 50 000 sein. Die Landkreise wissen nicht mehr, wohin mit den Asylbewerbern. 10 000 zentrale Betten bräuchte das Land, Halberstadt hat aber nur 1900. Viele Flüchtlinge leben in Zelten.

Im Magdeburger Finanzministerium rauft man sich die Haare, weiß man nicht, woher das Geld kommen soll. Bei einem Kostensatz von 8600 Euro pro Kopf waren 100 Millionen Euro eingeplant, fast doppelt so viel wird aber nötig sein.

Von den 23 000 Asylbewerbern in diesem Jahr in Sachsen-Anhalt sind mehr als 8000 schon da. Der Landkreis Stendal bekommt 1300, der Altmarkkreis Salzwedel 1000.

Ulrike Meineke

Stellt man die Frage danach, woher die Flüchtlinge kommen, so wird klar: Gut die Hälfte sind Syrer, die gute Aussichten auf ein Bleiberecht haben. Viele kommen aber auch vom Balkan, der als sicher gilt, und haben deshalb kaum eine Chance auf Asyl. Aber erstmal sind sie da, und das für lange Zeit. Im Durchschnitt dauert es sieben Monate, bis ein Asylantrag entschieden ist. So lange steht den Flüchtlingen Bleiberecht und Geld zu. Eine Familie mit zwei Kindern, die in einer zentralen Anlaufstelle ist, bekommt monatlich 432 Euro für den täglichen Bedarf. Lebt die gleiche Familie in einer Wohnung, bekommt sie 1120 Euro. Das ist etwas weniger als die deutsche vierköpfige Familie mit Arbeitslosengeld II erhält, die allerdings noch Geld für Unterkunft und Heizung vom Staat obendrauf kriegt.

Wenn knapp die Hälfte der Flüchtlinge aus Balkanländern kommt, was aktuell so ist, dann führen sie wirtschaftliche Gründe nach Deutschland. Ihre Asylanträge werden erfahrungsgemäß zu fast 100 Prozent abgelehnt. Aber, und da beißt sich die Katze in den Schwanz: Die wenigsten werden tatsächlich abgeschoben. In Sachsen-Anhalt waren es bis Anfang August gerade 400 von jenen 4300 Ausländern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren abgelehnten Asylantrag, und die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam.

Und das ist das Problem: Asylverfahren dauern lange, und wenn ein Asylbewerber freiwillig ausreist oder abgeschoben wurde, kann er jederzeit wieder einreisen und hat dann erneut das Recht auf das ganze, langwierige Prozedere.

Da schwillt vielen der Kamm, und genau das nutzen rechte Organisationen für sich. Die Politik muss ganz schnell andere Handlungsstrategien festlegen, damit für die Flüchtlinge, die vor Bürgerkrieg oder politischer Verfolgung flüchten, eine wirkliche und menschenwürdige Willkommenskultur möglich ist – und den Rechten der Wind aus den Segeln genommen wird.

Von Ulrike Meineke

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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