Finanzausschuss stimmt Kreishaushalt zu / Kreditaufnahme nötig

600 000 Euro für Gemeindestraßen

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Die Stadt Salzwedel bekommt beim Ausbau der Großen Pagenbergstraße finanzielle Hilfe vom Altmarkkreis. Weitere Gemeindestraßen sollen im Kreisgebiet 2016 gefördert werden.

Salzwedel. Kommunen können vom Kreis finanzielle Unterstützung beim Ausbau ihrer Straßen erhalten. Dies dürfte vor allem für Gemeinde interessant sein, die sich dies aus alleiniger finanzieller Kraft nicht leisten könnten.

600 000 Euro aus dem sogenannten Entflechtungsgesetze stehen für 2016 bereit.

Dies ist ein Bestandteil des Haushaltes, dem der Finanzausschuss am Dienstagabend zustimmte. Das Papier wurde von Josephine Kluge, Sachgebietsleiterin Kämmerei, vorgestellt. Der ausgeglichene Haushalt hat ein Volumen von 108 907 187 Euro. Größter Einnahmeposten ist die Kreisumlage, die von den Gemeinden bezahlt wird. Die Kreisverwaltung rechnet nach derzeitigem Stand mit 28,2 Millionen Euro für 2016. Die Umlage bleibt bei 43,3 Prozent. Über das Finanzausgleichsgesetz von Sachsen-Anhalt fließen voraussichtlich 27,3 Millionen Euro aus Magdeburg.

Wie Landrat Michael Ziche betonte, bleibt die Flüchtlingssituation weiterhin die größte Herausforderung. 11,3 Millionen Euro umfasst dieser Bereich. Dazu gehört aber nicht nur die Unterbringung sondern zum Beispiel auch die Betreuung von minderjährigen Alleinreisenden. Da Prognosen schwierig sind, bleibt der Liquiditätskredit bei 17 Millionen Euro. Damit kann der Kreis kurzfristig Geld beschaffen, um in Vorleistung zu gehen und die Zahlunfähigkeit zu gewähren. Dieser Rahmen sei 2015 aber nicht einmal ausgeschöpft worden.

Michael Ziche sprach am Dienstag davon, dass die Pauschale die pro Asylbewerber vom Land und Bund bezahlt wird, erhöht werden könnte. Derzeit liegt sie bei 8600 Euro im Jahr. Außerdem gibt es beim Land Überlegungen, die Aufnahmequote für die Kreise und kreisfreien Städte zu verändern. Dies könnte für den Altmarkkreis leicht positive Auswirkungen haben. Der Personalbestand des Kreises wächst um 20 Stellen. 75 Prozent hängt mit dem Thema Flüchtlinge zusammen. Im investiven Bereich steht die weitere Sanierung der Außenstelle der Kreisverwaltung in Gardelegen ganz oben. Außerdem werden Gelder für eine mögliche energetische Sanierung der Förderschule in Salzwedel bereit gehalten. Noch gibt es aber keine abschließende Antwort auf den Fördermittelantrag. Um alle Investitionen, zu denen unter anderem auch das Jobcenter Klötze sowie der Schulsportplatz in Arendsee gehören, bewältigen zu können, wird ein Kredit aufgenommen. Dieser umfasst 2 Millionen Euro. Da 2,6 Millionen Euro getilgt werden, sinkt die Nettoverschuldung des Kreises trotzdem. Finanzausschussmitglied Norbert Hoiczyk wollte wissen, warum die Tilgung nicht zurückgeschraubt wird. Dann könnte theoretisch auf eine neue Verschuldung verzichtet werden. Doch Dezernent Matthias Baumann betonte, dass es feste Kreditverträge gebe, die die Tilgung festlegen. Der Kreis wird Ende des Jahres noch Schulden in Höhe von rund 34 Millionen Euro haben.

Von Christian Ziems

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