Widerstand gegen Volkszählung: Osterburg verliert vor Verwaltungsgericht

Zensus-Klagen abgewiesen

+
Jetzt bleibt für die Biesestadt und weitere acht Kommunen nur noch die nächste Instanz am Oberverwaltungsgericht.

dpa Magdeburg / Osterburg. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat vier Klagen von Kommunen gegen die Volkszählung des Jahres 2011 abgewiesen. Wie ein Sprecher am Sonntag in Magdeburg sagte, sieht das Gericht keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die entsprechenden Bescheide seien deshalb rechtmäßig. Geklagt hatten den Angaben zufolge neben der Biesestadt Osterburg auch die Landeshauptstadt Magdeburg sowie Burg und Blankenburg.

Hintergrund ist, dass nach den Ergebnissen der Volkszählung in einigen Gemeinden weniger Menschen lebten als angenommen. Dadurch verringern sich die Zahlungen des Landes an die Kommunen. Acht Kommunen wollten die Ergebnisse gerichtlich anfechten. Das Verwaltungsgericht ließ gegen seine jüngst ergangene Entscheidung eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.

Kommentare