Innenminister Holger Stahlknecht: Kennzeichnungspflicht und Body-Cams gesetzlich festschreiben

Land testet „Gangster-TV“

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Innenminister Holger Stahlknecht (r.) ließ gestern Body-Cam und Polizeikennzeichnung demonstrieren.

Magdeburg. „Sie werden gefilmt. “ Diese Ankündigung werden potenzielle Straftäter in Sachsen-Anhalt künftig öfter hören, vorerst allerdings nur in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau.

In den drei kreisfreien Städten werden Polizisten mit so genannten Body-Cams ausgerüstet. Zwei Jahre wird die Erprobungsphase dauern, wenn der Landtag die entsprechende Änderung im Polizeigesetz, wie von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) vorgeschlagen, absegnet.

Die Kameras im Zigarettenschachtel-Format sollen zum Schutz der Beamten eingesetzt werden. Sie laufen nicht durchgehend, sondern werden nur bei bestimmten Szenarien, zum Beispiel bei Bedrohungen, kurzzeitig eingeschaltet, um bestimmte Abläufe beweissicher zu dokumentieren. Auch wird nicht jeder Polizist mit dem „Gangster-TV“ ausgerüstet. Zunächst sollen insgesamt 50 Geräte angeschafft werden. In einer Einsatzgruppe fungiert ein Beamter als „Videograf“ und ist auch gekennzeichnet.

Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte, vor Jahren ein heißes Streitthema in der Koalition und von vielen in der CDU abgelehnt, soll nun gesetzlich festgeschrieben werden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte einst keinen Hehl aus seiner Ablehnung gemacht und sich an böse Erlebnisse zu DDR-Zeiten erinnert gefühlt. Nun steht das Projekt im aktuellen Koalitionsvertrag und wird nicht weiter diskutiert.

Schon seit 2009 sei das Tragen von Namensschildern an Polizeiuniformen auf freiwilliger Basis möglich, erklärte Stahlknecht. Im Jahr 2012 wurde es per Erlass des Innenministeriums verpflichtend. Bei so genannten geschlossenen Einsätzen (zum Beispiel Demonstrationen) sind die Beamten durch einen Nummerncode gekennzeichnet. Nach jedem Einsatz erfolgt eine Neuvergabe der Nummern und nach drei Monaten werden die Daten gelöscht. Nun werde die Praxis gesetzlich festgeschrieben, mit der Neuerung, dass auch eine individuelle Identifizierung möglich ist. Bisher konnten nur die Einsatzgruppen zugeordnet werden.

Von Christian Wohl

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