AfD-Mannn will politische Gegner „an die Wand stellen“

Volksverhetzungs-Verdacht: Der Staatsschut ermittelt

hob Kusey. Der Staatsschutz ermittelt gegen einen 42-jährigen Kuseyer wegen Volksverhetzung.

Der zum Vorstand des Kreisverbandes der AfD (Alternative für deutschland) Salzwedel gehörende René Augusti, der als Direktkandidat für die Landtagswahl 2016 vorgeschlagen ist, soll am 5. Oktober auf Facebook in einem geschlossenen Forum der AfD zum Töten politischer Gegner aufgerufen haben.

„Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden“, schreibt der Kuseyer. Und kommt dann auf den Punkt: „Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun mal Deutschland.“

Der Bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sebastian Striegel, hat Strafanzeige gestellt, der sich der altmärkische Kreisverband anschließt. „In unserer Demokratie ist kein Platz für Hetze und Gewalt“, sagt Striegel. Und weiter: „Einer Partei, die sich zunehmend der Hetze, der Bedrohung und der Gewalt bedient, muss Einhalt geboten werden. Ich habe deshalb heute bei der Staatsanwaltschaft Stendal Anzeige eingereicht.“

In die gleiche Kerbe haut auch Altmarkkreis-Grünen-Sprecher Christian Franke: „Wer in Zeiten der Flüchtlingskrise politische Gegner an die Wand stellen will, weil Zuwanderung nicht in sein deutsch-nationales Weltbild passt, sollte endlich anfangen, Realitäten anzuerkennen: Wir haben die Pflicht jenen zu helfen, die vor Krieg und Elend zu uns fliehen.“ Franke spricht von geistiger Brandstiftung, die zeige, dass die AfD „im Kern eine rechtsnationale und eben auch rechtsextreme Partei ist“.

René Augusti war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Rubriklistenbild: © dpa

Kommentare