SCA-Geschäftsführerin soll Betriebsratswahl behindern / Bärbel Müller weist Vorwürfe zurück

Verdi kündigt Strafanzeige an

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Das SozialCentrum Altmark (SCA) ist auf Expansionskurs: Neben der Klötzer Sozialstation und dem Beetzendorfer Seniorenheim betreibt der Verein auch das neue Seniorenwohn- und Betreuungszentrum (Foto), das aus dem alten Klötzer Arbeitsamt entstand. Unter den Mitarbeitern wurde nun der Wunsch nach einem Betriebsrat laut, dessen Wahl laut Verdi von Geschäftsführerin Bärbel Müller (r.) behindert würde.

Klötze / Beetzendorf. Am 6.  August um 19 Uhr klingelt es bei Sandra Märtens an der Tür. Überreicht wird ihr die fristlose Kündigung, ein Hausverbot, die Kündigung des Fortblidungsvertrages und die Aufforderung die Unterlagen des Wahlvorstandes auszuhändigen.

Das SozialCentrum Altmark (SCA) mit Sitz in Klötze soll, so teilt die Bezirksverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) in Magdeburg mit, einen Tag vor Einleitung der Betriebsratswahl die Wahlvorstandsvorsitzende Sandra Märtens fristlos gekündigt haben. Verdi prüft nun nach eigenen Aussagen einen Strafantrag gegen SCA-Geschäftsführerin Bärbel Müller.

„Frau Märtens hat sich nicht zu Schulden kommen lassen. Außer sich für die Belange der Kollegen einzusetzen. Die anderen Wahlvorstandsmitglieder haben kleine Kinder, Häuser zu finanzieren und werden nun mit der Verbreitung von Angst in ihrer Existenz bedroht“, erklärt Verdi-Gewerkschaftssekretär Thomas Mühlenberg in einer Pressemitteilung. Auf Anraten der Gewerkschaft sind die beiden verbliebenen Wahlvorstandsmitglieder zu einer durch den Arbeitgeber anberaumten Wahlvorstandssitzung gestern früh nicht erschienen. „Weil der Arbeitgeber hier keine Zuständigkeit hat“, so Verdi.

Hinter der Kündigung vermutet Mühlenberg den Straftatbestand der „Behinderung der Betriebsratswahl“ und den Versuch die Beschäftigten „in gebückter Haltung zu lassen“. Die SCA-Geschäftsführerin werde lernen müssen, dass geltendes Recht auch für einen „kleine Verein in Klötze“ gelte. Die Geschäftsführerin habe die Ankunft im 21. Jahrhundert verpasst und auch das vorhergehende scheint an ihr vorbeigezogen zu sein, heißt es in der Pressemitteilung weiter. „Aber da können und werden wir gern helfen“, so Verdi.

Vorrangig bereite die Gewerkschaft nun den Rechtsschutz für die im Beetzendorfer Pflegeheim beschäftigte Sandra Märtens vor, der mit „hoher Wahrscheinlichkeit auch in einer Strafanzeige münden wird“. Ebenso kündigte Verdi an, dass „die Betriebsräte in dieser Republik im Schneeballsystem zur Solidarität aufgerufen“ und auch die Stadtratsfraktionen in Klötze informiert werden sollen.

Im Gespräch mit der AZ wies Bärbel Müller gestern den Vorwurf die Betriebsratswahl zu behindern zurück.

Das Gegenteil sei der Fall. „Grundsätzlich behinderte ich gar nichts. Durch die schnelle Expansion des SCA auf über 100 Mitarbeiter finde ich es sehr sinnvoll, eine Mitarbeitervertretung zu haben“, erklärte die Geschäftsführerin.

Ein Betriebsrat, so die Klötzerin, habe die Interessen der Mitarbeiter mit denen des Betriebes in Einklang zu bringen. Als Wahlvorstandsvorsitzende habe Sandra Märtens jedoch ihre Position ausgenutzt, „um gegen die Leitungskräfte zu arbeiten“, so Bärbel Müller weiter. Von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit könne keine Rede mehr gewesen sein. Mehrfach „absolut uneinsichtiges Verhalten“ und „allein schon der Umgangston“ hätten den Betriebsfrieden gestört. Das habe nicht mit dem SCA-Motto „Pflege beginnt mit einem Lächeln“ zu tun. Eine Weiterbeschäftigung sei auch „aus persönlicher Überzeugung“ für das Haus in Beetzendorf „nicht weiter zumutbar“ gewesen.

Auch die SCA-Geschäftsführerin hat sich darauf eingestellt, dass es vor Gericht gehen werde. Die Kündigung soll nun zunächst rechtlich abgesichert werden. Zusätzlich zur fristlosen gab es deshalb nun auch noch eine fristgerechte Kündigung für die Pflegeheim-Mitarbeiterin.

Bei der von Verdi kritisierten und letztlich nicht zustande gekommenen Wahlvorstandssitzung am gestrigen Montag sei es, so Müller, lediglich darum gegangen, dass die Wahlvorstandsvorsitzende Unterlagen und einen zur Verfügung gestellten Laptop an den übrigen Wahlvorstand übergibt. „Wenn wir das auf einem anderen Weg hinbekommen, ist das in Ordnung“, sagt die Geschäftsführerin, die sich, wie sie sagt, nach wie vor einen Betriebsrat wünscht. Dieser könne bei einer Mitarbeiterzahl von etwas über 100 drei bis fünf Personen umfassen. „Ich würde mir wünschen, wenn in diesem alle Mitarbeiter, ob Fachkräfte oder Helfer, vertreten sind“, so Müller. Über die Leitungskräfte sei deshalb auch für eine Mitarbeit im Betriebsrat geworben worden. Die Bildung dieses Gremiums sei Aufgabe des Anfang dieses Jahres gegründeten Wahlvorstandes.

Von Matthias Mittank

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