„Rechtlich bedenklich“

Online-Petition gegen höhere Grundsteuern eingereicht

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Die Stadt Klötze hat zum 1. Januar die Hebesätze für die Grundsteuer B um 30 Prozent erhöht. Das findet der Böckwitzer Ralf Düring „unverhältnismäßig“.

Klötze / Böckwitz. Die Stadt Klötze hat zum 1. Januar die Grundsteuer B von 300 auf 330 Prozent angehoben. Das stößt vielen Grundstücksbesitzern sauer auf.

Beklagt wurde in den jüngsten Ortschaftsratssitzungen nicht nur, dass für die Zahlung der Steuern erwartet werden kann, dass die Stadt Löcher in Straßen stopft und Laub beseitigt. Es wurde bei der Erhöhung der Steuern auch nicht auf die „wirtschaftliche Kraft der Steuerpflichtigen geachtet“, hat der Böckwitzer Ralf Düring festgestellt. Dabei ist das im Gesetz so vorgesehen. „Meine Rente ist seit 2013 auch nicht um 30 Prozent gestiegen“, argumentiert er. Der Stadt hätte also schon „von Amtswegen auffallen müssen, dass hier eine Unverhältnismäßigkeit vorliegt."

Allerdings fühlt sich der Böckwitzer noch aus einem ganz anderen Grund benachteiligt und hat deshalb eine Online-Petition beim Landtag eingereicht. Er hofft, dass die Landtagsabgeordneten seiner Argumentation folgen und die Steuererhöhung für ungültig erklären.

Ralf Düring argumentiert so: Er hat sein Eigenheim in Böckwitz 1998 nach DIN-Norm barrierefrei gebaut. Dadurch ist laut Gesetz eine um 15 Quadratmeter größere Wohnfläche nötig, um den Auflagen, wie zum Beispiel breitere Türen, größere Flure, etc, gerecht zu werden. Durch diesen höheren Raumbedarf fühlt er sich nun als Behinderter benachteiligt. „Denn dadurch muss ich nun auch mehr Grundsteuer zahlen. Ich fühle mich als Behinderter diskriminiert“, erklärt der Böckwitzer gegenüber der AZ. Ralf Düring hat gegen den Grundsteuerbescheid Widerspruch eingelegt und fordert die Stadt auf, die 15 Quadratmeter mehr Wohnfläche aus dem Steuerbescheid herauszurechnen. Die Empfehlung dazu hat er im Übrigen vom Finanzamt erhalten.

Und auch im Finanzministerium ist der Böckwitzer mit seinem Anliegen schon vorstellig geworden, ebenso beim Landesbehindertenbeauftragten. „Der Grundsteuerbescheid verstößt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention, der Deutschland am 26. März 2009 beigetreten ist. Er ermöglicht mir keine gleichwertige Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft“, argumentiert Ralf Düring in seiner Petition. Er fordert die Anwendung der Behindertenrechtskonvention in Sachsen-Anhalt und damit eine Änderung der Grundsteuermessbescheide und des Grundsteuergesetzes.

Der Böckwitzer fordert nun alle Eigenheimbesitzer und Vermieter auf, seinem Beispiel zu folgen. Wer behinderten- oder seniorengerecht gebaut hat und dadurch eine größere Wohnfläche anlegen musste, sollte gegen die Bescheide Widerspruch erheben, wünscht sich Ralf Düring. „Sie sind rechtlich bedenklich“, erklärt der Böckwitzer, der auf eine schnelle Klärung seines Anliegens durch den Petitionausschuss des Landtages hofft.

„Ich bin nicht damit einverstanden, dass die Stadt die Steuern um 30 Prozent erhöht“, so Ralf Düring. Er hat bereits schriftlich in der Verwaltung nachgefragt, ob es für diese 30 Prozent auch eine Leistung in seinem Umfeld, also in der Gemarkung Böckwitz, von der Stadt gegeben hat.

Von Monika Schmidt

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