Feuerwehr-Kostensatzung: Mehrere tausend Euro für mutwillige Alarmierung

„Das ist eine Abzocke“

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Beim Scheunenbrand vergangene Woche in Niendorf war der Einsatz der Feuerwehr unabdingbar. Wenn sie ausrückt, weil grob fahrlässig gehandelt wurde, kann das nach dem Entwurf der neuen Entschädigungssatzung mehrere tausend Euro kosten.

Oebisfelde. Schon im Ordnungsausschuss wurde lange diskutiert (wir berichteten). Im Oebisfelder Ortschaftsrat ging die Diskussion weiter: Die Entgeltsatzung für die Feuerwehr ist umstritten.

„Im Ordnungsausschuss waren wir falsch informiert“, räumte die Oebisfelder Ortsbürgermeisterin Bogumila Jacksch ein. Die von der Verwaltung aufgeführten Kosten für die Feuerwehreinsätze schienen den Kommunalpolitikern viel zu hoch. Der Ordnungsausschuss halbierte die Summen, die beim TSF aber immer noch bei über 2000 Euro pro Stunde liegen. Die Kosten pro Fahrzeug wurden im Rahmen der Doppikumstellung von der Verwaltung ermittelt und rechnen auch die Abschreibung, Anschaffung und andere Wirtschaftsfaktoren ein.

Unklar blieb sowohl im Ausschuss als auch im Ortschaftsrat, ob diese Kosten eins zu eins auf den Bürger umgelegt werden sollen oder ob es sich nur um ein Rechenbeispiel für die Ermittlung der Kosten handelt. Bislang gibt es noch keine Vorschläge der Stadtratsfraktionen, die Summen auf ein den bisherigen Satzungen angeglichenes Maß zu reduzieren. Bislang wurden in Oebisfelde und den benachbarten Kommunen, beispielsweise Klötze und Haldensleben, zwischen 50 und 100 Euro pro Einsatzfahrzeug in Rechnung gestellt, dazu gibt es für mutwillige Fehlalarmierungen zusätzliche Gebühren. Unklar ist auch, ob eine solche Satzung, die den Bürgern eine Rechnung von mehreren tausend Euro bescheren würde – wenn die Feuerwehr ohne Not alarmiert wird und diese in der Regel mit mehreren Fahrzeugen ausrückt – von der Kommunalaufsicht überhaupt genehmigt werden würde oder als unangemessen abgelehnt würde. Es gibt noch reichlich Klärungsbedarf, stellten auch die Mitglieder des Oebisfelder Ortschaftsrates fest.

„Wir sollten nicht die Angst schüren, ein Feuer zu melden“, warnte Karsten Schindler (CDU). Dass in der Satzung stehe, kostenpflichtig sei der, der ein Feuer auslöst, „da kann ich nicht mitgehen“, erklärte er. [...]

Von Monika Schmidt

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