Stadt braucht bei freiwilligen Aufgaben 2016 nichts streichen / Dafür höhere Steuersätze

Klötzer Haushalt ist ausgeglichen

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Der Rotstift kann für das Jahr 2016 beiseitegelegt werden. Mit Einsparungen und Mehreinnahmen aus den Jahren 2013 und 2014 sowie höheren Steuersätzen bei der Grundsteuer A und B kann der Haushaltsplan der Stadt Klötze ausgeglichen werden.

Klötze. Auch wenn es kein leichtes Unterfangen war: Zur Sitzung des Hauptausschusses am Mittwochabend im Rathaus konnte Kämmerin Elke Oelze einen ausgeglichenen Haushalt 2016 präsentieren.

Und obwohl, wie Bürgermeister Matthias Mann betonte, es 650 000 Euro weniger an Zuweisungen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) gibt, gleichzeitig aber gut 100 000 Euro mehr an Umlage an den Altmarkkreis Salzwedel gezahlt werden müssen, braucht bei den freiwilligen Aufgaben der Einheitsgemeinde – zu denen zählen unter anderem Freibäder und Dorfgemeinschaftshäuser – nichts gestrichen werden. Mehrausgaben gibt es auch an weiteren Posten. So stiegen durch Tariferhöhungen und personellem Mehrbedarf in Kita-Einrichtungen die Personalkosten um 106 000 Euro. Mit einem Mehrbedarf von 130 000 Euro wird zudem für die Unterhaltung von städtischen Einrichtungen kalkuliert.

Möglich wurde der Haushaltsausgleich, wie Elke Oelze erklärte, auch durch das Auflösen von Rückstellungen aus den vorangegangenen Haushaltsjahren. Heißt konkret: Nicht ausgegebene Mittel aus Einsparungen sowie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer aus den Jahren 2013 (150 000 Euro) und 2014 (450 000 Euro) können für das nächste Jahr verwendet werden. Außerdem wurden die Hebesätze bei der Grundsteuer A (für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft) und B (Grundstücke) von 300 auf 330 Prozent erhöht, was Mehreinnahmen von zusammen 100 000 Euro zur Folge hat. Mit dieser ersten Anhebung seit 2010, so das Stadtoberhaupt, liege Klötze bei den Steuersätzen aber nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt. Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer (325 Prozent) bleibt unverändert.

Investiert werden soll 2016 unter anderem in die EDV-Technik der drei Grundschulen (zusammen etwa 41 000 Euro), in die Spielplätze der Ortsteile (20 000 Euro), in die Ausstattung (20 000 Euro) und Unterhaltung (50 000 Euro) von Dorfgemeinschaftshäusern und Sälen, in die Unterhaltung von Regenwasserkanälen (40 000 Euro) sowie Straßen und Wegen (145 000 Euro).

Nach dem im Vorjahr nicht erfolgten Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs aufgrund eines negativen Fördermittelbescheids wird auch dieses wieder im Haushalt eingeplant. Ein Gerätewagen für die Klötzer Wehr und ein Tanklöschfahrzeug für die Immekather Wehr stehen laut Bürgermeister ganz oben auf der Prioritätenliste.

Als Maßnahmen im Rahmen des Stadtumbau Ost führt der Haushaltsplan unter anderem den Ausbau der Ziegelstraße, des vierten Bauabschnitts der Wasserfahrt und der Triftstraße auf. Zudem soll die Gestaltung des Grundstücks Gardelegener Straße 44 (ehemalige Gaststätte Glückselig) erfolgen. Für die Sanierung der Hegefeldhalle wurde ein Fördermittelantrag gestellt. Die Gestaltung des Tierparks, für den noch kein Antrag auf Förderung gestellt wurde, wurde um ein Jahr auf 2017 verschoben.

Endgültig beschlossen werden soll der Klötzer Haushalt während der nächsten Sitzung des Stadtrates am Mittwoch, 16. Dezember, in Immekath.

Von Matthias Mittank

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