Finanzielle Auswirkungen des Kinderförderungsgesetzes auf den Stadthaushalt sind Thema

Kita: Kostenexplosion befürchtet

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Marc Blanck hakte in der Einwohnerstunde des Stadtrates noch einmal nach. Und in der Tat: Die Kita-Satzung und die Elternbeiträge müssen noch einmal auf den Prüfstand.

Oebisfelde. Dass die Kita-Gebühren in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen neu kalkuliert werden müssen, hatte Bürgermeisterin Silke Wolf im AZ-Gespräch angekündigt (wir berichteten). Während der Einwohnerfragestunde des Stadtrates hakte Marc Blanck noch einmal nach.

Und Bürgermeisterin Silke Wolf bestätigte, dass die Abschreibung der Objekte bei der doppischen Haushaltsführung in die Kalkulation einfließt. „Der politische Wille ist es, moderat mit Erhöhungen umzugehen“, erinnerte die Bürgermeisterin. So hatten sich die Stadträte bereits im Rahmen der Haushaltskonsolidierung entschieden, die Kita-Gebühren um zehn Euro anzuheben. „Es ist nicht klar, ob wir dabei bleiben können“, blickte Silke Wolf in die Zukunft. Sie wies allerdings Beschwerden zurück, wonach die Gebühren in der Stadt Oebisfelde-Weferlingen schon jetzt zu hoch seien. „Das stimmt nicht“, erklärte Silke Wolf.

Da es noch weitere Veränderungen gibt, die durch das neue Kinderförderungsgesetz bedingt sind, muss die Kita-Satzung der Stadt komplett überarbeitet werden. Erste Schritte dazu wurden Finanz- und Sozialausschuss gestern Abend in einer gemeinsamen Sitzung im Oebisfelder Burgverbinder eingeleitet. Beim Thema „Finanzielle Auswirkungen des Kinderförderungsgesetzes auf den Haushalt der Stadt“ gibt es allerhand Diskussionsstoff. „Es treten ab 2015 gravierende Veränderungen in Kraft“, heißt es in der Vorlage für die Stadträte. „Die bisherigen Finanzierungsrichtlinien gelten nicht mehr.“ So kommt es zu Veränderungen in den Haushalten der Kommunen. So gilt seit dem neuen Kifög unter anderem eine finanzielle Entlastung von Mehrkindfamilien. Familien mit zwei oder mehr Kindern, die in Krippe und Kindergarten betreut werden, zahlen nicht mehr als 160 Prozent des Einzelbeitrages für das älteste Kind. Auf Antrag der Kommunen erstattet das Land den Differenzbetrag. Allerdings wartet die Verwaltung der Einheitsgemeinde noch auf die Erstattung für 2014. Auch einen Abschlag hat sie nicht erhalten. Bis 28. Februar können noch Einnahmeausfälle für 2014 beim Land beantragt werden. „Das Verfahren ist jedoch sehr aufwendig und arbeitsintensiv“, erklärt Sachbearbeiterin Cornelia Hanke.

Zwischen dem Landkreis und der Stadt werden Vereinbarungen geschlossen, welche Kosten erstattet werden. Dazu gibt es Orientierungswerte des Kreises, auch wie die Berechnung der Beiträge auszusehen hat. Seit Januar 2014 werden im Rathaus auch die Bescheide für die Elternbeiträge für die Kitas erstellt, die in freier Trägerschaft sind. Bislang hat es nur für die DRK-Kita Wiesenhüpfer Entgeltverhandlungen gegeben. Für alle anderen Einrichtungen in freier und eigener Trägerschaft der Stadt stehen diese Verhandlungen noch aus. Dabei müssen die Orientierungswerte des Landkreises zur Qualitätssicherung berücksichtigt und mitkalkuliert werden. „Wenn die Anforderungen wie bei den freien Trägern auch bei den Einrichtungen in eigener Trägerschaft konsequent umgesetzt werden, werden sich auch hier die Kosten in den folgenden Jahren stark erhöhen“, erklärt Cornelia Hanke. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind diese Kosten „zwingend“ auf die Elternbeiträge umzulegen. „Das würde zu einer Kostenexplosion führen“, warnt sie. Aufgabe der Fachausschüsse und letztendlich der Stadträte ist es in diesem Jahr, einen bezahlbaren Mittelweg zwischen der Höhe der Elternbeiträge und der Haushaltskonsolidierung mit aktuell noch einem Loch von über einer Million Euro im Etat zu finden. „Das wird nicht einfach“, ist Bürgermeisterin Silke Wolf überzeugt.

Von Monika Schmidt

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