Hundesteuersatzung wird nur für Polizei-Einsatztiere geändert

Keine Ermäßigung für Jagdhunde

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Jagdhunde, die als Gebrauchshunde für die Nachsuche zertifiziert sind, sollten von der Hundesteuer befreit werden, finden die Jäger. Der Finanzausschuss war für eine teilweise Befreiung, der Hauptausschuss lehnt eine erneute Debatte des Themas ab.

Oebisfelde. Während sich die Ortschaftsräte derzeit im Anhörungsverfahren mit der Änderung der Hundesteuersatzung beschäftigen, weil laut Gerichtsurteil Polizeihunde nicht besteuert werden dürfen, ging es im städtischen Hauptausschuss am Montagabend noch einmal um das Thema Jagdhunde.

„Da ist noch eine Hausaufgabe aus dem Finanzausschuss zu erledigen“, kündigte Bürgermeisterin Silke Wolf an. Denn der Hauptausschuss ist auch das Vorbereitungsgremium für den Stadtrat. Und musste deshalb entscheiden, ob sich der Stadtrat mit dem Thema Hundesteuersatzung insgesamt noch einmal auseinandersetzen soll.

Im Finanzausschuss waren Vertreter der Jägerschaft vorstellig geworden. „Sie haben sehr sachlich und vernünftig dargelegt“, so erklärte Finanzausschussvorsitzender Hans-Werner Kraul, warum auch eine Befreiung von Jagdhunden berücksichtigt werden sollte. Das Thema hatte der Stadtrat bereits bei der Beschlussfassung der einheitlichen Hundesteuersatzung diskutiert und eine Befreiung abgelehnt. Daraufhin hatten die Jäger Widerspruch zur Satzung eingelegt. Sie begründen diesen damit, dass die entsprechend ausgebildeten Hunde der Jäger beispielsweise für die gesetzlich vorgeschriebene Nachsuche nach Wildunfällen gefordert werden, die Jäger müssen diese Hunde halten. „Es geht um zertifizierte Leistungshunde“, erläuterte Hans-Werner Kraul. Der Finanzausschuss hatte das Anliegen einstimmig als vernünftig eingeordnet und empfohlen, den Steuersatz für die Jagdhunde von 50 auf 25 Euro zu halbieren. „Wegen der Konsolidierung können wir die Summe nicht ganz erlassen“, begründete der Finanzausschussvorsitzende. 50 Prozent erschienen dem Ausschuss ein „salomonischer Betrag“.

Die Mitglieder des Hauptausschusses waren unterschiedlicher Ansicht zu diesem Thema. Karsten Schindler sprach für einen kompletten Erlass aus. „So hoch sind die Kosten nicht“, schätzte er ein. Sven Groneberg erinnerte an die Diskussion beim Entwurf der Hundesteuersatzung und an die Entscheidung des Stadtrates dagegen. „Dabei sollten wir auch bleiben“, meinte Groneberg. Manfred Wesche betonte, die Stadt zwar dem Erlass der Hundesteuern für die Polizeihunde per Gesetz folgen müsse. Aber es könne nicht jedes Mal eine Stadtratsentscheidung wieder über den Haufen geworfen werden.

Mit fünf Neinstimmen, drei Ja-Stimmen und einer Enthaltung lehnte es der Hauptausschuss ab, das Thema Jagdhundesteuerbefreiung noch einmal auf die Tagesordnung des Stadtrates zu nehmen.

Von Monika Schmidt

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