Stadtrat diskutiert über Umwidmung der Ziegelstraße / Den Anliegern entgegen kommen

Kägebein: Da fahren die Lkw lang

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Da sie bei der Sitzung zur Tagesordnung keine Fragen stellen durften, nutzten die Anwohner der Ziegelstraße die Nähe zu den Ratsmitgliedern, um auf ihre Argumente hinzuweisen. Der Stadtrat diskutierte über eine Umwidmung der Straße.

Klötze. Seit der Vorstellung des Projektes für den Ausbau der Ziegelstraße im Hauptausschuss hatten die Anlieger die Zeit genutzt, um zahlreiche Gespräche zu führen. Ob mit der Verwaltung, mit Nachbarn oder mit den Mitgliedern des Stadtrates.

„Die Maßnahme kann nur funktionieren, wenn alle wissen, was auf sie zukommt“, erklärte Bürgermeister Matthias Mann bei der Projektvorstellung im Stadtrat. Die Anlieger sollten doch die Anliegerversammlung abwarten, bei der sie über den genauen Bauablauf und die Kosten informiert werden.

Diskutiert wurde im Stadtrat trotzdem, und zwar nicht über die Gestaltung der Straße, sondern über ihre Klassifizierung. Denn danach richtet sich die Höhe des Anteils, die die Anlieger übernehmen müssen. „Lässt sich die Einstufung der Straße ändern?“, wollte Carsten Behrend (SPD) wissen. Denn obwohl die Mittelstraße als Kreisstraße eingestuft ist, läuft doch der gesamte Verkehr zwischen der Schützenstraße als Kreisstraße und der Salzwedeler Straße als Landesstraße über die Ziegelstraße. Deshalb, so argumentierte Behrend, sei die Einstufung als Haupterschließungsstraße falsch. Die Straße müsste als Durchgangsstraße eingestuft werden. „Das geht nur, wenn der Stadtrat die Straßenausbaubeitragssatzung ändert“, erklärte Matthias Mann. Darin sei die Einstufung der Straßen festgelegt. Daran werde die Anwohnerversammlung zum Ausbau nichts ändern.

Ordnungsamtsleiter Ulf Dittfach erläuterte, dass sicherlich auf der Ziegelstraße mehr Verkehr unterwegs ist als auf einer reinen Anliegerstraße. Das sei unstrittig. Danach müsse für die Einstufung aber geprüft werden, wo der Verkehr herkommt und wo die Fahrzeuge hinwollen. Wenn es sich um Verkehr handelt, der seinen Start und sein Ziel außerhalb der Gemeinde hat, ist eine Einstufung als Durchgangsstraße berechtigt. Wenn aber der Verkehr innerhalb der Gemeindegrenzen starte und innerhalb dieser bleibe, dann müsse eine Straße als Haupterschließungsstraße beurteilt werden. Seiner Ansicht nach, ist Letzteres bei der Ziegelstraße der Fall. „Die Rohre sind ziemlich kaputt“, bemerkte Uwe Bock (UWG) nach der Projektvorstellung. Das spreche für starken Lkw-Verkehr auf der Straße. „Vielleicht sollten wir sie doch anders widmen“, überlegte er. Dem schloss sich auch Jörg Kägebein (SPD) an: „Wer durch Klötze fährt, erlebt, dass die Lkw durch die Ziegelstraße fahren. Das ist eine Realität.“ Deshalb sollte geprüft werden, was die Stadt machen kann, um den Anliegern entgegenzukommen.

Lothar Görg (SPD) gab zudem zu bedenken, dass eine größere Regenwasserleitung geplant werden sollte. Wenn das neue Wohngebiet an der Salzwedeler Straße entsteht, würde noch mehr Wasser in die Purnitz im Hagen fließen. Schon jetzt schaffe bei Starkregen die Beeke es nicht, das Wasser aufzunehmen. Planer Stefan Münder machte deutlich, dass in dem Teil der Straße, der schon erneuert ist – nämlich an der Kreuzung Salzwedeler Straße – auch der Regenwasserkanal erneuert wurde. Dieser werde nun nicht mehr angefasst. Und die Größe des Kanals im beplanten Abschnitt richte sich danach, wie viele Anlieger sich an anschließen lassen.

Ein Antrag auf eine Umstufung wurde nicht gestellt, dafür sprachen sich die Stadträte einstimmig für den vorgestellten Entwurf zum Ausbau aus.

Von Monika Schmidt

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