Landtagsdebatte: Linke sieht „Heuschrecken“ am Werk / CDU verteidigt Aryzta

Höppner: „Fricopan-Schließung trifft gesamte Region“

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Linken-Abgeordneter Andreas Höppner begrüßte vor seiner Rede frühere Kollegen aus dem Fricopanwerk auf der Gästetribüne.

Magdeburg. „Fricopan ist ein gewichtiger Faktor für die ganze Altmark. Die Schließung des Werkes in Immekath trifft die gesamte Region.“ Zumindest in dieser Einschätzung des Abgeordneten Andreas Höppner (Linke) waren sich in der heutigen Landtagsdebatte alle Fraktionen einig.

In der Bewertung der Vorgänge und den Forderungen nach möglichen Konsequenzen, offenbarten sich aber erhebliche Unterschiede, auch innerhalb der Koalition. Höppner ließ in seiner Rede die Vorgeschichte Revue passieren. Er verwies auf die „Top-Ergebnisse“, die das Werk in den vergangenen Jahren erzielte. Allein im Geschäftsjahr 2014/15 sei ein Umsatz von 79,1 Millionen Euro und ein Ertrag 9,4 Millionen Euro erzielt worden. „Das beste Ergebnis in der fast zwanzigjährigen Geschichte von Fricopan“, so der frühere Betriebsratsvorsitzende des Werkes. Angesichts dessen ließ er das Argument des Mutterkonzerns Aryzta, das Werk sei unrentabel, nicht gelten. Vielmehr habe das Unternehmen Fördermittel missbraucht, um parallel ein Werk Eisleben aufzubauen. „Man hat Heuschrecken angezogen und wundert sich nun, dass sie sich auch so benehmen“, kritisierte er die Förderpolitik früherer Landesregierungen.

„Die Entwicklung hat uns sehr betroffen gemacht“, zeigte der neue Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD), Verständnis für die Kritik. Es sei auffallend, dass das Werk kurz nach dem Ablauf der Bindefrist für die gezahlten Fördermittel dicht gemacht werde. Insgesamt habe Fricopan vier Mal Geld aus dem Fördertopf (zuletzt 2007) erhalten. Das Klemme-Werk in Eisleben, in das die Produktion nun verlagert wird, habe unter dem früheren und dem jetzigen Besitzer seit 1992 insgesamt 15 Mal Fördergeld erhalten. Felgner kündige an, die Einhaltung der Kriterien für die gewährten Mittel auf den Prüfstand zu stellen und die Förderrichtlinien des Landes bis Jahresende neu auszurichten, damit künftig ausgeschlossen wird, dass ein Unternehmen einen Standort auf Kosten eines anderen ausbaue. Jetzt müsse es aber zunächst darum gehen, für die betroffenen Mitarbeiter in Immekath sozialverträgliche Lösungen zu finden. Die Signale dafür seien ermutigend, so Felgner.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas, zeigte wenig Verständnis für die Diskussion. Er warnte davor, nach Sündenböcken zu suchen. „Optimierungen“ seien in dieser hart umkämpften Branche ein „normaler Prozess“, stellte er sich vor die Konzernleitung. Fricopan sei eine Erfolgsgeschichte, die ohne Fördermittel nicht möglich gewesen wäre, sagte er. Auf der grünen Wiese Anfang der 1990er gegründet, habe sich das Werk schnell zu einem erfolgreichen Betrieb gemausert. Dass er nun geschlossen würde, sei bedauerlich. Die massive öffentliche Kritik an dieser Unternehmensentscheidung schade aber dem Ruf des Landes und der Altmark als Investitionsstandort.

 Mit dieser Meinung stand er allerdings allein. Auch die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen kritisierten die Schließungspläne. „Unternehmen sind in erster Linie dem Interesse ihrer Eigentümer verpflichtet, sie haben aber auch eine soziale Verantwortung“, so Holger Hövelmann (SPD). Von fehlgeleiteter Wirtschaftspolitik in den vergangenen 25 Jahren sprach Ingolf Nitzschke (AfD). Diese sei eine Einladung für Großunternehmen gewesen, zeitweise nach Sachsen-Anhalt zu kommen, „um Fördermittel abzugreifen.“ Das Thema Fricopan wird den Landtag weiter beschäftigen. Das Thema soll nun im zuständigen Wirtschaftsausschuss behandelt werden. Die Entscheidung dazu fiel einstimmig.

Von Christian Wohlt

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