Höppner will Aryzta wegen Subventionsbetrug anzeigen / Fricopan und Klemme zusammen sehen

Fricopan: Frist bis Donnerstag gesetzt

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Ins Klemme-Werk in Eisleben flossen Fördermittel, um dort mit modernen Hochleistungsanlagen die Artikel zu produzieren, die bislang in Immekath hergestellt wurden. So begründet Andreas Höppner seinen Vorwurf des Fördermittelmissbrauchs. Foto: Schmidt

Immekath. Während sich am morgigen Donnerstag die Fricopan-Schlichter und der Betriebsrat zur voraussichtlich letzten Runde der Verhandlungen über den Sozialplan treffen, geht der Streit zwischen dem Aryzta-Konzern und dem früheren Betriebsratsvorsitzenden von Fricopan und jetzigen Landtagsabgeordneten der Linken, Andreas Höppner, weiter.

Andreas Höppner hat den Fricopan-Geschäftsführern eine Frist bis Donnerstag gesetzt.

Am 7. Juni hat das Unternehmen beim Landgericht Stendal Klage gegen Andreas Höppner eingereicht. Der Beklagte soll es unterlassen, weiter zu behaupten, dass die Firmen der Aryzta-Gruppe, zu der Fricopan in Immekath und die Klemme AG in Eisleben gehören, Fördermittelbetrug oder -missbrauch begangen haben. Andernfalls soll Andreas Höppner ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro zahlen oder ersatzweise eine Ordnungshaft antreten. Das Unternehmen hatte dem heutigen Landtagsabgeordneten bereits im Mai eine Unterlassungserklärung zukommen lassen, die Höppner nach Rücksprache mit seinen Anwälten aber nicht unterzeichnete. Darauf wurde die angekündigte Klage in Stendal eingereicht. Begründet wird die Klage (das Schreiben liegt der AZ vor) damit, dass Höppner damit eine Tatsachenbehauptung aufstelle, die die Kläger einer Straftat, nämlich des Betrugs, bezichtigt.

Höppner will Strafanzeige erstatten

Andreas Höppner hatte bei der Betriebsversammlung im Mai angekündigt, das Unternehmen wegen Fördermittelmissbrauchs anzuzeigen (wir berichteten). In einem persönlichen Schreiben an die Fricopan-Geschäftsführer, das der AZ vorliegt, gibt der frühere Betriebsratsvorsitzende den Geschäftsführern Marc Saam und Coen Terlingen noch eine letzte Frist. Höppner bittet die beiden Geschäftsführer um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen, bevor er „gegebenenfalls Strafanzeige“ erstatte.

Denn Höppner sieht einen eindeutigen Zusammenhang zwischen der Erweiterung des Werks in Eisleben und dem Abbau der Stellen in Immekath. So habe es bereits Anfang 2014 konzernweit detaillierte Planungen gegeben, Produkte von Fricopan zu Aryzta zu verlagern und den Betrieb in Immekath stillzulegen. Noch während der laufenden Fördermittelbindungsfrist für Fricopan seien 2015 von etwa 400 in Immekath produzierten Artikeln 136 insbesondere nach Eisleben verlagert worden. Fördermittel seien in moderne Hochleistungsanlagen in Eisleben eingesetzt worden, um dort bislang von Fricopan erzeugte Artikel noch profitabler produzieren zu können.

Seit 2014 seien zudem Fachleute, die bislang für die Produktion bei Fricopan verantwortlich waren, schrittweise in neue Arbeitsverhältnisse bei der Aryzta überführt worden. Dies sei durch Auflösungsverträge und die Begründung neuer Arbeitsverhältnisse entstanden. All dies unterstreiche, so argumentiert Höppner, dass die Verlagerung der Produktion von Immekath nach Eisleben bereits ab 2014 planmäßig erfolgt sei.

Frist bis Donnerstag

Deshalb habe Aryzta die Pflichtangaben zur Gewährung von Fördermitteln – die besagen, dass für das Vorhaben nicht in einer anderen mit dem Unternehmen verbundenen Betriebsstätte Arbeitsplätze abgebaut werden dürfen und dass die neue Tätigkeit nicht zuvor durch das antragstellende Unternehmen eingestellt wurde – nicht ordnungsgemäß getätigt. Für Andreas Höppner liegt damit der begründete Verdacht des Subventionsbetrugs auf der Hand.

Bis zum morgigen Donnerstag haben die beiden Geschäftsführer von ihm Zeit bekommen zu erklären, dass die Fördermittelanträge wahrheitsgemäß gestellt wurden. Es stehe der Geschäftsführung von Aryzta aber auch frei, Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft Halle zu erstatten.

Von Monika Schmidt

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