„Nicht im Landesinteresse“

Fricopan: Fördermittelbetrug von Aryzta steht als Vorwurf im Raum

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Nicht mehr in Immekath, sondern verstärkt am neuen Standort in Eisleben wurde vom Schweizer Konzern Aryzta in den vergangenen Jahren investiert – mit Fördermitteln des Landes. Das stößt nicht nur dem Linken-Politiker Andreas Höppner sauer auf.

Immekath. Auch die Stadt Klötze und der Altmarkkreis waren von der Mitteilung am Himmelfahrtstag, dass Fricopan von der Schließung bedroht ist, völlig überrumpelt worden. Landrat Michael Ziche war einer der derjenigen, die von einer „Katastrophe“ sprachen.

Klötzes Bürgermeister Matthias Mann befindet sich im Urlaub, wenn er zurückkommt, wird sich auch die Stadt überlegen müssen, wie sie mit der neuen Situation umgeht. „Wir müssen das umgehend im Stadtrat thematisieren“, fordert zum Beispiel Wolfgang Mosel von den Linken. Denn: „Das könnte auch Auswirkungen auf unseren Haushalt haben“, befürchtet er. Schließlich ist Fricopan bislang mit über 500 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber im Altmarkkreis und damit für die Stadt als Zahler von Gewerbesteuern für den Haushalt wichtig.

Wenn diese Steuereinnahmen nun unerwartet wegbrechen, könnte der bislang gesunde Haushalt von Klötze in eine Schieflage geraten. „Hoffentlich gibt es keine Gewerbesteuerrückzahlungen“, sorgt sich Wolfgang Mosel weiter. Der Kuseyer Kommunalpolitiker macht aber noch ein ganz anderes Problem aus: die Förderpolitik der Landesregierung. Denn sie habe die Schließung Fricopans mitzuverantworten, findet der Linken-Politiker. Reiner Haseloff habe als Wirtschaftsminister und später als Ministerpräsident Unternehmen mehrfach gefördert, wie das Beispiel Fricopan zeige.

Erst gab es Fördermittel für den Aufbau des Werkes in Immekath, dann Fördermittel für den Bau eines neuen Werkes in Eisleben. Das soll in diesem Jahr für viele Millionen Euro erweitert werden. Weil es neuer und moderner ist, kann die Firma dort besser produzieren – das inzwischen 20 Jahre alte Werk in der Altmark bleibt auf der Strecke. Auf den Fördermittelbetrug machte gestern auch der langjährige Betriebsratsvorsitzende von Fricopan und jetzige Landtagsabgeordnete für die Linken, Andreas Höppner, aufmerksam. Er hatte den Stein überhaupt erst ins Rollen gebracht, als er über die Schließungspläne twitterte. Gestern nun twitterte er: „Im Juni 2014 habe ich bereits darauf hingewiesen. Das Klemme-Werk 7 wurde trotzdem mit Fördermitteln gebaut. Das ist Fördermittelbetrug.“ Der Linken-Politiker kritisiert die bisherige Förderpolitik von CDU und SPD scharf.

Darauf reagierte zumindest die Landtagsfraktion der SPD am Wochenende in einer Pressemitteilung. „Wir wollen aber auch die Förderpraxis der letzten Jahre unter die Lupe nehmen“, kündigte die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle an. „Wenn mit staatlicher Unterstützung keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern regionale Arbeitsplatzverlagerungen auf Kosten der Beschäftigten auch noch gefördert werden, ist das nicht im Landesinteresse.“

Kritik übte die SPD-Politikerin auch am Stil des Unternehmens, das die Mitarbeiter am Mittwoch per kurzem Aushang über die Schließung informierte, aber erst heute bei der Betriebsversammlung Details nennen will. „Aryzta muss heute die Fakten auf den Tisch legen“, fordert Katja Pähle.

Der Betriebsrat von Fricopan will gemeinsam mit den Politikern um den Erhalt der Arbeitsplätze in Immekath kämpfen.

Von Monika Schmidt

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