Höppner twittert: „Jetzt stelle ich Strafanzeige“

Fricopan und Betriebsrat einigen sich: „Sozialverträgliche Lösung“

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Aller Protest hat nichts gebracht: Für die 500 Fricopaner ist spätestens am 31. August Schluss. Gestern fanden die Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Konzern ihren Abschluss. Beide Seiten sprechen von einer„sozialverträglichen Lösung“.

Immekath. Die Verhandlungen zum Interessenausgleich und zum Sozialplan für die 500 Mitarbeiter des Backwarenherstellers Fricopan in Immekath, haben gestern Nachmittag einen „erfolgreichen Abschluss“ gefunden, wie der Betriebsrat und die Geschäftsführung der Fricopan Back GmbH in einer gemeinsamen Erklärung mitteilen.

Will nun Klage einreichen: Andreas Höppner.

Demnach sprechen beide Seiten von einer „sozialverträglichen Lösung“ und einer insgesamt „für die Region guten Regelung“. Weitere Details, wie etwa zum konkreten Inhalt des Sozialplans, wurden, wie bei Verhandlungen dieser Art nicht unüblich, nicht öffentlich bekanntgegeben. Es sei das beiderseitige Ansinnen gewesen, die Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen, „um für die Belegschaft endlich Klarheit zu schaffen“. Dies sei nun mit dem Abschluss des Interessenausgleichs und Sozialplanes gelungen. Die Gespräche im Rahmen einer Einigungsstelle unter Leitung von Arno Tautphäus, dem früheren Vizepräsidenten am Landesarbeitsgericht Thüringen, seien in einer „konstruktiven und sachlichen Atmosphäre“ über die Bühne gegangen, heißt es in der Erklärung.

Der Einigung vorangegangen war ein Verhandlungsmarathon, der sich über zwei Tage hingezogen hatte. Nachdem bereits am Donnerstag von 11 bis 21 Uhr verhandelt wurde, wurden die Gespräche am gestrigen Freitag zwischen 9 und etwa 14.30 Uhr fortgesetzt. Diesen beiden letzten Zusammenkünften waren bereits vier Verhandlungstage vorangegangen.

Mit der nun getroffenen Einigung ist auch der Weg für die Kündigung der 500 Mitarbeiter freigemacht worden. Die Schließung der Großbäckerei erfolgt wie angekündigt zum 31. August.

Landtagsabgeordneter Andreas Höppner (Die Linke) hat derweil gestern via Twitter mitgeteilt, bei der Staatsanwaltschaft Halle Strafanzeige wegen Fördermittelmissbrauchs stellen zu wollen. Mehrere Tage hatte der frühere Fricopan-Betriebsratsvorsitzende zuvor dem Konzern Zeit für eine Stellungnahme gegeben. „Keine Antwort von Aryzta ist auch eine Antwort!“, hatte Höppner bereits am Donnerstag getwittert. Nun könnte die Angelegenheit vor Gericht gehen.

Der Landtagsabgeordnete sieht einen Zusammenhang zwischen der von Aryzta betriebenen Erweiterung des Klemme-Werkes in Eisleben und der Schließung des Standortes Immekath. Bereits vor dem Ablaufen der Bindungsfrist für die in Millionenhöhe geflossenen Fördermittel habe es in den zurückliegenden zwei Jahren Produktionsverlegungen und Entlassungen gegeben, ist Höppner überzeugt. Damit habe Aryzta beispielsweise gegen die Vorgabe verstoßen, dass mit einem geförderten Vorhaben nicht an anderen mit dem Unternehmen verbundenen Betriebsstätten Arbeitsplätze abgebaut werden dürfen.

Fricopan hatte gegen den Parlamentarier wegen seiner öffentlichen Äußerungen bereits Anfang Juni Klage eingereicht. Höppner solle es unterlassen im Zusammenhang mit der Werksschließung in Immekath von „Fördermittelbetrug und -missbrauch“ zu sprechen.

Von Matthias Mittank

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