Land kürzt willkürlich Zuweisungen an die Kommunen / Landtagsabgeordnete sollen sich einsetzen

„Das ist nicht nachvollziehbar“

+
407 006 Euro weniger an Landeszuweisungen sind der Verwaltung im Klötzer Rathaus bereits angekündigt. Geld, mit dem unter anderem die Aufgaben erfüllt werden, die das Land an die Kommunen abgegeben hat. Bürgermeister Matthias Mann ist empört.

Klötze. „Das ist ein Hammer. “ Bürgermeister Matthias Mann ist mit Blick auf die Haushaltssituation der Stadt im kommenden Jahr mulmig zumute. Ein Minus von 407 006 Euro ist bei den Zuweisungen des Landes angekündigt (AZ berichtete).

Wenn es wenigstens die allgemeinen Zuweisungen wären, die das Land kürzt. Aber bei der Investitionspauschale beispielsweise bekommt die Stadt sogar 22 000 Euro mehr. Gestrichen wird unter anderem bei der Auftragskostenpauschale. 130 000 Euro weniger als in diesem Jahr soll Klötze ausgerechnet für dafür bekommen, dass die Verwaltung Aufgaben erledigt, die vom Land an die Kommunen abgegeben wurden. „Das ist eine willkürliche Zahl, die durch nichts untersetzt ist“, ärger sich Matthias Mann. Beim Städte- und Gemeindebund war Reduzierung bereits Thema, auch beim Städtenetz diskutierten die Bürgermeister aus der Altmark, wie sie sich verhalten wollen. Denn die Reduzierung trifft alle Kommunen. „Das ist für uns als Kommunalpolitiker nicht nachzuvollziehen“, erklärt der Klötzer Bürgermeister. Es müsse auf die Landtagsabgeordneten Einfluss genommen werden, forderte Mann. Im Stadtrat sprach er deshalb die beiden Klötzer Landtagsabgeordneten Uwe Harms (CDU) und Jürgen Barth (SPD) direkt an. Das Land Sachsen-Anhalt erhält eine Milliarde Euro vom Bund an Zuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz. „Andere Bundesländer reichen das an die Kreise und Kommunen weiter, die damit Aufgaben des Landes erfüllen“, informierte Matthias Mann. In Magdeburg sei das anders. Da werde das Geld genommen und vom Finanzminister zum Sparen verwendet.

Von Monika Schmidt

Der komplette Artikel steht heute in der gedruckten sowie auch in der digitalen Ausgabe.

Kommentare