Haushaltsführung muss geändert werden / Nun soll es doch ein Leitbild für die Zukunft geben

2022 wäre Oebisfelde pleite

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Viel Papier zum Blättern und viele Themen zum Grübeln: Sozial- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Angela Leuschner (l.) und Hans-Werner Kraul tagten am Dienstag gemeinsam zum Haushalt.

Oebisfelde. „Es ist schon jetzt klar, dass die Stadt so nicht weitermachen kann. “ Kämmerin Regina Sobeck fand bei der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Sozialausschuss deutliche Worte.

Die Haushaltsführung muss geändert, die Punkte des Konsolidierungskonzeptes beschlossen werden. Ansonsten, so zeichnet es sich in der langfristigen Finanzplanung ab, ist die Stadt ab 2022 pleite. Für das Jahr nämlich weist der doppische Finanzplan erstmals ein Defizit aus. Der voraussichtliche Bestand an Finanzmitteln beträgt dann minus 756 696 Euro. „Auch ohne größere Investitionen in den kommenden Jahren ist die Stadt nicht finanzierungsfähig“, machte die Kämmerin deutlich.

Um das zu verhindern, muss rechtzeitig für einen Finanzausgleich gesorgt werden. Und dabei müssen die Stadträte vor allem den Ergebnisplan verbessern, also den Haushaltsbereich, in dem die Verwaltungs- und laufende Kosten eingearbeitet sind. Dort beträgt das Defizit für das Jahr 2016 aktuell 1,543 Millionen Euro. Allerdings, und das gaben die Stadträte auch mehr oder weniger offen zu, fällt ihnen das Streichen schwer. „Wir Stadträte wollen niemandem weh tun, deshalb gibt es keine klaren Vorstellungen zum Kürzen. Aber das löst das Problem nicht“, erkannte Manfred Wesche im Verlauf der zweistündigen Sitzung der beiden Ausschüsse, bei der sich die Diskussion mehrfach im Kreis drehte.

„Wir haben ein Strukturproblem“, machte Bürgermeisterin Silke Wolf den beiden Ausschüssen deutlich. Für die Einwohnerzahl sei der Gebäudebestand viel zu hoch. Dagegen liege die Stadt beim Personal durchaus im vom Land geforderten Schnitt von drei Vollbeschäftigten pro 1000 Einwohner. „Das Personal ist nicht das Problem, da haben wir die Zielparameter erfüllt“, so Silke Wolf. Aber die freiwilligen Aufgaben drücken gewaltig, erklärte die Bürgermeisterin. Zwei Prozent vom Gesamthaushalt dürfen diese ausmachen, „und wir geben das Fünffache aus.“ Die Bürgermeisterin nannte ein Beispiel zum Sparen: „Den Wirtschaftshof auflösen und die Aufgaben ausschreiben.“ So könnten 1,8 Millionen Euro Personalkosten gespart werden, rechnete sie vor. Ihre Zielvorgabe: „Es müssen unten Kosten gespart werden.“

Manfred Wesche nannte ein praktisches Beispiel: „Wenn wir nur 50 Euro im Portemonnaie haben, können wir auch nur 50 Euro ausgeben“, meinte er. Es müsse geklärt werden, „wie leistungsfähig wir mit dem Personal sind.“ Deshalb, so forderten die Stadträte, müsse endlich das Personalentwicklungskonzept auf den Tisch. Dieses soll in Kürze vorgelegt werden, „aber Ihre Erwartungshaltung ist falsch“, machte Silke Wolf den Stadträten deutlich. Denn in dem Konzept werde der Ist-Stand der Mitarbeiter und ihrer derzeitigen Aufgaben erfasst. Es gebe nicht vor, ob und wie Stellen eingespart werden können. „Uns fehlt eine Zielvorgabe, die Stadt hat kein Leitbild, um zu klären, wo wir hinwollen“, bedauerte Silke Wolf, dass der Stadtrat im Dezember beschlossen hatte, kein Leitbild zu erstellen. Dass dieses für die weitere Entwicklung der Stadt nützlich sein könnte, davon waren die beiden Ausschüsse nach der Beratung überzeugt. „Der Stadtrat soll das Leitbild forcieren“, so der mehrheitlich gefasste Beschluss.

Von Monika Schmidt

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