Künftig vielleicht keine einheitlichen Beiträge mehr / Teilweise große Unterschiede bei den Beträgen

Wegen Kifög: Ab Januar gibt es neue Elternbeiträge

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Ab Januar werden Eltern, deren Kinder eine der sechs kommunalen Kindereinrichtungen (Beispiel Kita „Märchenland“) besuchen, neu berechnete Elternbeiträge zahlen. Noch ist unklar, ob alle den gleichen oder aber verschiedene Beträge zahlen müssen.

Kalbe. Ursprünglich sollten die Elternbeiträge für die sechs sich in kommunaler Trägerschaft befindenden Kinderbetreuungseinrichtungen – die Kindertagesstätten (Kita) „Märchenland“ in Kalbe, „Waldspatzen“ in Brunau, „Zwergenland“ in Badel und „Zwergenland“ in Kakerbeck, „Knirpsenland“ in Jeetze sowie der Kalbenser Hort „Abenteuerland“ – schon in diesem Jahr erhöht werden.

Jetzt gibt es aber einen neuen Termin: „Januar 2017 ist unser Ziel und das werden wir auch schaffen“, sagt Marina Krüger, die als Verwaltungsmitarbeiterin für Kitas und Schulen verantwortlich ist, gegenüber der Altmark-Zeitung und fügt bezüglich der Festsetzung der Elternbeiträge hinzu: „Aber wie, das wissen wir noch nicht. “.

Im Juni 2015 hatten die Verhandlungen der Stadt mit dem Kreisjugendamt bezüglich der Kostenblätter der Kitas begonnen. Jetzt sind sie abgeschlossen, informierte Marina Krüger den Hauptausschuss im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am Donnerstagabend.

Seitdem das Kinderförderungsgesetz (Kifög) greift, mussten für jede Einrichtung Kostenblätter erstellt werden, die unter anderem den finanziellen Aufwand für Personal, Bewirtschaftung oder auch Spielsachen beinhalten. Diese mussten im weiteren Schritt mit dem Landkreis verhandelt werden. Denn dieser steht als Träger noch einmal über der Kommune (vor dem Kifög war allein die Stadt zuständig).

Diese ermittelten Kosten bilden die Grundlage der dann zu errechnenden Elternbeiträge: Von den Gesamtkosten werden die Landeszuweisungen abgezogen, es bleibt ein nicht gedeckter Betrag übrig. Im Kifög ist verankert, dass sich der Träger der Einrichtung, also die Stadt, und die Eltern diesen Betrag jeweils zu 50 Prozent teilen müssen. „An diesem Punkt kommen wir gerade nicht weiter“, erklärt Krüger.

Marina Krüger: 50-Prozent-Regelung aus Kifög entfernen.

Das Problem: Die Stadt möchte, dass die Eltern in allen Einrichtungen den gleichen Beitrag zahlen, was bisher auch immer der Fall war. Eine solche Mischkalkulation (die unterschiedlichen Kostenbeiträge werden zusammengetragen und der Durchschnitt ermittelt) ist aber im Kifög nicht vorgesehen, weil dadurch der 50/50-Paragraf unwirksam wird. Denn wenn einheitliche Beiträge für alle ermittelt werden, könnte dieses 50-Prozent-Verhältnis anders ausfallen, zum Beispiel würden in der Kita XY die Eltern nur noch 30 Prozent der Kosten tragen und die Stadt 70 Prozent – und umgekehrt. Wieso man seitens der Stadt einheitliche Beiträge für Kitas, Krippen und Horte möchte? Je nach Auslastung, Größe, Personalzahl sind die Einrichtungen unterschiedlich teuer. „Wenn wir keine Mischkalkulation machen, sondern jede Kita für sich unterschiedliche Beiträge erhebt, dann werden manche Kitas in der Einheitsgemeinde so teuer, dass wir befürchten, dass die Eltern nach günstigeren Alternativen suchen“, so Marina Krüger. Würde dieser Fall eintreten, müssten Kitas schließen, weil sie einfach nicht mehr genügend ausgelastet sind. „Das wollen wir aber nicht“, sagt die Verwaltungsmitarbeiterin. Sie hat bereits errechnet, dass zum Beispiel die Elternbeiträge für eine fünfstündige Krippenbetreuung zwischen 120 und 220 Euro liegen würden.

Die Lösung wäre, dass die 50/50-Regelung außer Kraft gesetzt wird: „Eine Überarbeitung des Kifögs ist erforderlich“, so Marina Krüger. Der Hauptausschuss hat sich am Donnerstagabend dazu entschieden, dass die Landtagsabgeordneten diesbezüglich angeschrieben werden sollen. Laut Krüger habe das Kreis-Jugendamt auch eine Anfrage an das Jugendamt des Landes gestellt, ob die Gesetzesänderung möglich ist.

Würde man das Gesetz nicht ändern, die Kommune aber auf einheitliche Elternbeiträge bestehen, darf sie nur den günstigsten Einzelbeitrag von den Eltern fordern. In diesem Fall würde die Einheitsgemeinde Kalbe wesentlich mehr zahlen als die Eltern. Für eine reiche Kommune, die das zahlen kann, kein Problem. Aber hier schaltet sich die Kommunalaufsicht ein, die solche Fälle je nach Haushaltslage prüft. „Die Kommunalaufsicht sagt dann, dass die Stadt der Sicherung ihrer Einnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt nicht nachkommt und beanstandet den Haushalt“, erklärt Krüger. Sprich: So darf der Haushalt nicht aufgestellt werden.

Derzeit befürchtet Marina Krüger, dass es auf die Einzelbeiträge hinausläuft. Es sei denn, dass das Land sein Okay zur erhofften Gesetzesänderung gibt. Oder sich dazu entscheidet, generell mehr Landeszuweisungen zu zahlen.

Von Hanna Koerdt

Kommentar

Kitas erhalten und Kifög ändern

Generell finde ich, dass die Eltern in Kalbe derzeit niedrige Elternbeiträge zahlen, verglichen mit manch anderen Städten: Je nach Betreuungsdauer liegen sie für Kitas zwischen 100 und 150 Euro. Bleibt der Stadt wegen des Kifögs jetzt keine andere Wahl, als statt einheitlicher Elternbeiträge Einzelbeiträge zu erheben, die in manchen Einrichtungen viel höher wären als in anderen, könnte ich verstehen, wenn Eltern sagen: Dann eben eine günstigere Kita. Und wenn nicht genug Kinder in eine Kita gehen, muss sie schließen. Wieder verfehlt eine unausgereifte Gesetzgebung des Landes – in diesem Fall das Kinderförderungsgesetz – das große Ziel, junge Familien auf dem Land zu halten. Denn eine Kita im Dorf ist entscheidend dafür, ob junge Familien dort leben möchten. Die Lösung: Kifög nachbessern!

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