Kalbenser Stadträte beschließen Elternbeiträge 

Einheitlich nach niedrigstem Beitrag

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Marina Krüger (links) stellte eine neue Variante für die Erhebung der Elternbeiträge im Stadtrat vor. Das Gremium entschied sich aber für einheitliche Beiträge für alle, berechnet am niedrigsten Beitrag.

Kalbe. „Wir werden jetzt hier das Gesetz des Landes nicht ändern können“, setzte am Donnerstagabend Stadträtin Nicole Wernecke den emotionsgeladenen Diskussionen während der Sitzung des Stadtrates ein Ende.

Das Thema, welches die Gemüter so erhitzte: Die Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Einheitsgemeinde, sprich die Elternbeiträge. Eine Lösung wurde aber gefunden: Einheitliche Beiträge, die auf der Grundlage des bisher niedrigsten Beitrages berechnet sind.

Eigentlich strebte man von Seiten der Verwaltung eine Mischkalkulation an, die anhand des Durchschnitts der unterschiedlichen Kostenbeiträge aller kommunalen Einrichtungen errechnet war. Das hat das Kreisjugendamt vor wenigen Tagen aber abgelehnt. Denn dieser Ansatz sei nicht konform mit der Kifög-Regelung, nach der Eltern und Kommune jeweils 50 Prozent der Kosten tragen sollen. Hier muss für jede Kita ein individueller Beitrag erhoben werden. Dies hätte allerdings zu sehr unterschiedlichen Beiträgen geführt. Die Befürchtung dabei: Einige Kitas würden so teuer, dass Eltern ihre Kinder dort nicht mehr hinschicken wollen.

Also erhielten die Stadträte am Donnerstagabend eine Tischvorlage, die einen neuen Ansatz vorsah. Marina Krüger, die in der Stadtverwaltung für die Kindertageseinrichtungen verantwortlich ist, erklärte die „Variante Kalbe-Kakerbeck“, für die es auch schon eine Zustimmung des Kreis-Jugendamtes gab: „Einheitliche Beiträge so, dass die errechneten Beiträge der Kindertagesstätte Kalbe für Kalbe angesetzt werden, weil das die niedrigsten Beiträge sind. Als nächste Einrichtung mit den niedrigsten Beiträgen kommt die Kita Kakerbeck und die Kitas Jeetze, Brunau und Badel können den Beitrag der Kita Kakerbeck nehmen“. 

In Zahlen ausgedrückt: Der alte Beitrag für eine fünfstündige Kindergartenbetreuung lag in der Einheitsgemeinde bisher bei 100 Euro. Durch die Variante Kalbe-Kakerbeck hätte der neue Beitrag für das „Märchenland“ 86 Euro betragen und für die vier anderen Kitas in Kakerbeck, Jeetze, Badel und Brunau 92 Euro. Im Krippenbereich wäre der Beitrag (fünf Stunden) vom alten Betrag 130 Euro für das „Märchenland“ auf 123 Euro gesunken, wäre für die Dorf-Kitas allerdings auf 142 Euro gestiegen. Von den Elternkuratorien habe es bereits ein Okay gegeben, wie auch schon zuvor bei der vom Kreisjugendamt abgelehnten Mischkalkulation: Man sehe sich als Einheitsgemeinde und Solidargemeinschaft. Finanziell gesehen, so erklärte Kalbes Kämmerin Ingrid Bösener, komme diese Variante dem Planansatz des Haushaltes am nächsten. Die Einnahme betrüge 548.601,72 Euro. Bei einer Mischkalkulation wären es 671.770,92 Euro gewesen – „der Idealfall“ für die Haushaltskasse, verglich Bösener die Zahlen.

Trotzdem entschieden sich die Stadträte mit nur einer Enthaltung gegen die Variante Kalbe-Kakerbeck und für einen einheitlichen Elternbeitrag anhand des niedrigsten Beitrages. Und somit für die schlechteste Variante hinsichtlich der Einnahmen für die Kommune. Denn diese beträgt nun 508 541,52 Euro. Das sind über 40 000 Euro weniger als bei der Variante Kalbe-Kakerbeck. Verglichen mit den jetzigen Elternbeiträgen bedeutet der neue Beitrag aber ein Plus von etwa 10 000 Euro. Der Grund für die Entscheidung der Stadträte: In Kalbe würde man weniger zahlen, als in den Kitas der Ortschaften. Man wolle und könne den Eltern aber nicht vermitteln, dass Kalbe besser behandelt wird, als die Dörfer. „Die Stadt Kalbe bekommt einen Sonderbonus und die umliegenden Dörfer werden hier madig gemacht“, kritisierte unter anderem Ortrun Cyris.

Die künftigen Beiträge sind wie folgt berechnet: Für Krippen 123 Euro für fünf Stunden, 181 Euro für acht Stunden, 219 Euro für zehn Stunden und 238 Euro für elf Stunden; für Kindergärten (gleiche Stundenabfolge) 86, 118, 140 und 150 Euro. Für Eltern bedeutet dies im Vergleich zu den bisherigen Beiträgen, dass sie für die Krippenbetreuung (mit Ausnahme bei der Fünf-Stunden-Betreuung) mehr zahlen, für den Kindergarten aber weniger.

Wie lange es bei diesen Beiträgen, die ab 1. Januar 2017 erhoben werden sollen, bleibt, ist fraglich. Denn seitens des Sozialministeriums gebe es schon Bemühungen, die Gesetzteslage anzupassen, so dass eine Mischkalkulation nicht nur anhand des niedrigsten Beitrages möglich wird, wurde im Stadtrat angemerkt. Derzeit sei sich die Politik aber noch uneinig. Zwischenzeitlich hatte man im Kalbenser Sitzungsraum auch überlegt, nichts an den Beiträgen zu ändern und die ganze Sache auszusitzen. Was letztlich aber nicht passierte.

Es könnte allerdings sein, dass bald wieder über dieser Thematik gesessen wird. „Für 2018 muss bis zum 30. September 2017 neu verhandelt werden“, sagt Marina Krüger auf Nachfrage der Altmark-Zeitung.

Von Hanna Koerdt


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Nur ins eigene Fleisch geschnitten

Auch wenn bei der Variante Kalbe-Kakerbeck zwei unterschiedliche Beiträge gezahlt werden müssten, war es für Kitas, Eltern und Stadt die vorerst schlüssigste Lösung. Trotzdem sagt der Stadtrat dazu Nein. Und entscheidet sich für die Variante, die die wenigsten Einnahmen bringt. Dabei soll die Anpassung der Elternbeiträge doch eine Entlastung für die Stadt bringen. Die 10 000 Euro, die es jetzt mehr geben wird, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Man befürchtet aber, die Eltern jener Kinder, die eine Dorf-Kita besuchen, fühlen sich, wenn zwei unterschiedliche Beiträge erhoben werden, ungerecht behandelt. Für die Mischkalkulation hatten sich die Elternkuratorien der Kitas in Kalbe, Kakerbeck und Jeetze aber aus Solidarität dazu bereit erklärt, mehr zu zahlen, als sie bei einem individuellen Beitrag müssten, um die Kitas Badel und Brunau finanziell zu entlasten. Und auch bei der Variante Kalbe-Kakerbeck hätte man sich als Solidargemeinschaft gesehen. Alles besser als die Individual-Variante, bei der die einen einen doppelt so hohen Beitrag hätten zahlen müssen als die anderen. Ständig wird bemängelt, dass kein Geld da ist. Nun hat das Gremium aus Emotionalität aber selbst auf Geld verzichtet – und sich damit letztlich ins eigene Fleisch geschnitten.

Von Hanna Koerdt

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