Unterschriftenaktion gegen Abschaffung kleiner Ortschaftsräte: Reaktionen von Arendsee bis Aken

Zepig: „Dann wäre jedem geholfen“

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Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig mit den ersten eingegangenen Unterschriftenlisten für die Beibehaltung der Ortschaftsräte auch in Orten mit weniger als 300 Einwohnern. Die Aktion dauert noch bis zum 15. Oktober an.

Gardelegen. „Die Behauptung des Innenministers, die Ortsbürgermeister seien in die Entscheidungfindung mit einbezogen worden, lässt sich wohl nicht mehr aufrecht erhalten.“ 

Das sagt Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig angesichts des Stapels Papier, der vor ihr liegt über Minister Holger Stahlknecht. Es sind Unterschriftenlisten gegen die vom Landtag beschlossene Abschaffung von Ortschaftsräten in kleineren Orten. Ab dem Jahr 2019 soll es in ehemaligen Gemeinden mit weniger als 300 Einwohnern – im Gardelegener Stadtgebiet beträfe dies mehr als die Hälfte aller Orte – keine Ortschaftsräte und auch keine Ortsbürgermeister mehr geben. Sondern nur noch einen Ortsvorsteher. Dagegen laufen etliche Mandatsträger Sturm – und auch Mandy Zepig hält nichts von einer Abschaffung. Deshalb hatte die Stadt eine Petition an alle Kommunen in Sachsen-Anhalt verschickt mit der Bitte um Unterstützung (wir berichteten).

Diese Unterstützung, so bilanziert Mandy Zepig, gebe es unter anderem aus den Regionen Salzwedel, Arendsee und Kalbe. Aber auch aus dem fernen Aken habe sie beispielsweise eine Unterschriftenliste erhalten Bis zum 15. Oktober kann vor Ort – Ansprechpartner sind die Ortsbürgermeister und die Mitglieder der Ortschaftsräte – noch unterschrieben werden. Die Listen sollen anschließend an den Petitionsausschuss des Landtages geschickt werden. Darüber hinaus, so hat es Mandy Zepig vor, an alle im Magdeburger Landtag vertretenen Fraktionen.

Und: Gardelegens Bürgermeisterin hat während des jüngsten SPD-Kreisparteitages einen Antrag eingereicht, wonach auch die Kreis-Sozialdemokraten gegen die festgelegte Abschaffung der kleinen Ortschaftsräte sind. Dieser Antrag soll beim SPD-Landesparteitag behandelt werden, kündigte Mandy Zepig an. „Auch aus anderen Parteien gibt es entsprechende Signale“, hofft sie auf eine parteiübergreifende Linie.

Letztlich, so Mandy Zepig, gehe es ihr und den übrigen Mitstreitern nicht um die zwanghafte Erhaltung auch kleinerer Ortschaftsräte. „Wer glaubt, sie aufzulösen, der soll das auch tun“, erklärt sie. Aber die Entscheidung über Fortbestand oder Auflösung der Ortschaftsräte solle man den handelnden Kommunalpolitikern vor Ort überlassen und nicht vom Land anweisen. „Dann wäre jedem geholfen“, schätzt sie ein.

Von Stefan Schmidt

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