„Der gehört nach Uchtspringe“

Wegen Volksverhetzung: Bewährungs- und Geldstrafe für ehemaliges AfD-Kreisvorstandsmitglied

Gardelegen. „Mir ist schlecht.“ René A. steht auf und verlässt den Gerichtssaal. Und zwar während der Urteilsbegründung von Richter Axel Bormann.

Der schaut einen Moment lang in den Saal, in dem interessierte Zuhörer und diverse Pressevertreter sitzen, und sagt: „...  und morgen steht dann in der Zeitung: Der Richter war irritiert.“

Dass ein Angeklagter während der Urteilsverkündung einfach aufsteht und geht, ist ungewöhnlich. Aber beim Prozess gegen den Mann aus Kusey war gestern ohnehin vieles ungewöhnlich.

René A., 43-jähriger Hartz-IV-Empfänger und seit dem Jahr 2012 in Privatinsolvenz, der wie schon beim ersten Verhandlungstag vor einer Woche ohne Verteidiger erschien („Das kann ich mir nicht leisten“), wurde gestern im Gardelegener Amtsgericht zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Dazu muss er 400 Euro an den „Förderverein Buchenwald“, das das Areal des ehemaligen KZ betreut, zahlen. Die Verurteilung lautet auf Volksverhetzung.

Am 5. Oktober 2015 postete das damalige AfD-Kreisvorstandsmitglied auf einer internen AfD-Facebookseite über Menschen, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unterstützen: „Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt.“ Dies sei nach Auffassung der Staatsanwaltschaft ein Aufruf zu „Gewalt gegen Menschen, die anderer Meinung sind als er“. Also Volksverhetzung.

René A. forderte vom Gericht, ihm nachzuweisen, dass er diesen Satz unter seinem Facebook-Account auch tatsächlich selbst geschrieben habe (wir berichteten). Daran sah Richter Axel Bormann nach der gestrigen Verhandlung „überhaupt keine Zweifel“.

Als Zeugen geladen waren auch drei Mitglieder der AfD. Und zwar die am Sonntag ins Landesparlament gewählten André Poggenburg, der künftige Fraktionsvorsitzende, sowie Daniel Roi. Spontan als Zeuge trat auch AfD-Kreisvorsitzender Stephan Namendorf auf. Der 50-jährige Frührentner aus Klötze meldete sich gestern direkt vor Verhandlungsbeginn im Sekretariat des Gardelegener Amtsgerichts und bekundete, „etwas beitragen zu können“ zur Urteilsfindung, er sei „der Einzige, der ein bisschen Licht reinbringen kann.“ Der Richter hörte dann auch ihn an.

Und Namendorf gab ein vernichtendes Urteil über seinen ehemaligen Parteifreund („Wir wollten ein bisschen was bewegen“) und Vorstandskollegen in der westaltmärkischen AfD. O-Ton Namendorf: „Der gehört hier nicht vor Gericht, der gehört ins Auto gepackt und nach Uchtspringe gefahren.“

Kurz nach dem Facebook-Eintrag habe er, so Namendorf, mit A. telefoniert, „mehr als eine Stunde lang.“ Er sei entsetzt gewesen über die Wortwahl, versichert Nahmendorf („Diese Meinung zu haben ist schon doof“). Aber der Angeklagte „hat ja immer Recht“, erklärte er achselzuckend. Das mit „an die Wand stellen“ habe Namendorf klar interpretiert, „das versteht doch jeder: In meinen Augen heißt das Abknallen.“ Und zwar Vertreter einer „legitim gewählten Regierung“, konkretisierte der AfD-Kreisvorsitzende.

André Poggenburg widerum, der bei der Berufsangabe „Berufspolitiker“ sagte und dann angesichts der Tatsache, dass das neue Parlament noch gar nicht arbeite, ergänzte: „...in der Übergangsphase“, hatte zu A. nach dem volksverhetzenden Facebook-Eintrag lediglich per Mail und Internet Kontakt, eigenen Angaben zufolge nicht persönlich. Seine Einschätzung: „Eine reuige Zurücknahme“ der Aussage „gab es nicht“. Der A.-Eintrag sei dann von der AfD „bewusst gelöscht worden, weil wir das einfach nicht stehen lassen wollten.“ Und: „Es gab keine Entschuldigung.“ Direkt danach hatte die Landes-AfD René A. aus der Partei ausgeschlossen. Dagegen läuft aber noch ein durch A. angestrengtes Widerspruchsverfahrem vor dem Bundesschiedsgericht der Partei.

A. klagt ohnehin gerne: Gegen den jetzigen Kreisvorsitzenden und Ex-Mitstreiter Namendorf, der angeblich fehlerhaft zum AfD-Kreischef gewählt worden sei. Und auch den Richter nahm A. juristisch ins Visier: Er stellte gegen Bormann einen Befangenheitsantrag, weil er das Verfahren überhaupt zugelassen habe. Das Gericht lehnte dies als unbegründet ab.

Das gestrige Urteil – bei der Urteilsverkündung hatte A., als er noch im Gerichtssaal weilte, demonstrativ beide Hände in den Hosentaschen vergraben – wird René A. nun schriftlich zugestellt. Er war ja am Ende nicht mehr da.

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