Haushaltsplanentwurf 2016 liegt vor / „Einsparungspotentiale…nur noch schwer zu erschließen“

Rund 2,8 Millionen Euro fehlen

Gardelegen. Er liegt vor – der Haushaltsplanentwurf für 2016. Zum zweiten Mal in doppelter Buchführung in Konten (Doppik), 706 Seiten stark, mit zahlreichen Erläuterungen von Kämmerer Maik Machalz und noch großen Fehlbeträgen, die es auszugleichen gilt.

Wie? Das müssen in den kommenden Wochen die Stadträte diskutieren und entscheiden. Die Ausschüsse tagen am kommenden Montag, 15. Februar, (Bauausschuss), Dienstag, 16. Februar, (Sozialausschuss), Mittwoch, 17. Februar, (Finanzausschuss) sowie am Dienstag, 23. Februar, (Hauptausschuss. Der Stadtrat kommt am Montag, 29. Februar, um 19 Uhr im Gardelegener Rathaussaal zusammen.

Der Haushaltsplan ist zweigeteilt und besteht zum einen aus dem Ergebnisplan, was mit dem früheren Verwaltungshaushalt verglichen werden kann und in dem die laufenden Kosten sowie Instandhaltungsmaßnahmen enthalten sind. Und dieser Bereich mit einem Aufwendungsvolumen von 31 498 400 Millionen Euro weist derzeit noch einen Fehlbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben – oder „Unterdeckung“, wie es im Vorbericht heißt – von 556 600 Euro aus.

Ein Grund dafür ist laut Vorbericht der Finanzausgleich im Land Sachsen-Anhalt. „Die Summe, die zur Verteilung auf die Kommunen bereitgestellt wird, verringert sich von Jahr zu Jahr.“ Zudem werfen die negativen finanziellen Auswirkungen des Kinderförderungsgesetzes neue Probleme auf, „die sich ohne finanzielle Unterstützung des Landes nicht lösen lassen“.

Teure Kinderbetreuung

Denn es wird damit gerechnet, dass die Zuwendungen vom Land im Rahmen der Kinderbetreuung gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht werden, obwohl die Anzahl der zu betreuenden Kinder gestiegen ist, womit auch das Personal – der größte Ausgabeposten – aufgestockt werden musste. Wie im Vorbericht zu lesen ist, stieg das Haushaltsdefizit im Bereich der Kinderbetreuung von Jahr zu Jahr – von einer Million Euro 2011 auf drei Millionen Euro im Jahr 2016.

Unter anderem damit wird der geringe finanzielle Spielraum des Haushaltes schnell aufgebraucht. Denn, so heißt es weiter, „Einsparpotentiale auf der Anwendungsseite sind nur noch schwer zu erschließen, um nicht die Existenz ganzer Einrichtungen zu gefährden“. Das bedeutet, „wenn wir uns in Zukunft den gleichen Umfang an freiwilligen Aufgaben leisten wollen, muss die Ertragsseite zwangsläufig erhöht werden. Und die Erhöhung von Hebesätzen, Elternbeiträgen, Gebühren und Beiträgen wären die Folge“. Eine weitere Folge wäre das Zurückfahren von notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen. Die größten sind in diesem Jahr in den Sporthallen Lindstedt, Estedt und Solpke vorgesehen mit jeweils 120 000 Euro – allerdings nur, wenn es für jedes Objekt jeweils 100 000 Euro Fördermittel gibt, die beantragt sind.

Ein noch größeres Haushaltsloch weist der Finanzplan aus, nämlich 2 250 700 Millionen Euro. Einnahmen von 4 473 000 Millionen Euro stehen Investitionen von 6 723 700 Millionen Euro gegenüber. Größter Posten sind 852 400 Euro für den Neubau des lang geplanten Feuerwehrgerätehauses in Mieste plus der Verpflichtungsermächtigung von 596 000 Euro aus den Vorjahren und abzüglich der 350 000 Euro Fördermittel vom Land.

Von Elke Weisbach

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