Kompromiss im Gardelegener Stadtrat zur Sanierung eines Teilstücks der Rudolf-Breitscheid-Straße

Planung ja, Ausschreibung später

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Das mittlere Teilstück der Rudolf-Breitscheid-Straße in der Gardelegener Altstadt – zwischen Burgstraße und Philipp-Müller-Straße – wird voraussichtlich in diesem Jahr saniert. Der Stadtrat hat aber erstmal nur die Planungen genehmigt.

Gardelegen. Mit einem Kompromiss haben die Mitglieder des Gardelegener Stadtrats den grundhaften Ausbau eines Teilstücks der Rudolf-Breitscheid-Straße in der Gardelegener Altstadt in die Wege geleitet – und sich gleichzeitig ein Hintertürchen offengelassen, das Projekt noch zu stoppen.

Denn im Stadtrat gab es am Montagabend erstmal nur eine Mehrheit für die Einleitung der Planungen. Ob das 92 Meter lange Stück zwischen Burgstraße und Philipp-Müller-Straße tatsächlich gebaut wird, das wird der Stadtrat erst im Rahmen der anstehenden Haushaltsdiskussion beraten. Damit folgten die Politiker einem Antrag der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten wollen das Geld nicht bereitstellen, bevor der Haushalt beschlossen ist. Und das kann noch ein paar Monate dauern.

Das Problem: Die mit 80 Prozent Fördergeld gestützte Maßnahme – Gesamtkosten: 310 000 Euro – muss vor Jahresende fertig sein. Somit muss möglichst früh mit dem Bau begonnen werden. Deshalb hatte Bauamtsleiter Engelhard Behrends darauf gedrängt, schon vor der Haushaltsberatung einen Extra-Beschluss vom Stadtrat zu bekommen. Den kriegt er nun zur Hälfte: Planung ja, Ausschreibung noch nicht. Behrends hatte bei diesem Kompromiss „keine Bedenken“, die Zeitvorgabe „reicht aus“, um zum Jahresende trotzdem fertig zu werden.

Thorsten Bombach, fraktionsloses Stadtratsmitglied, sah dies etwas anders. Mit dem Ja zur Planung lege man sich bereits fest, auch zu bauen – sonst würde man das Geld für die Planung ja „in den Sand setzen“. Behrends antwortete: Eine Planung in diesem Jahr könne man auch noch „in zwei Jahren“ anwenden, wenn der Stadtrat einem Bau 2016 nicht zustimmen sollte. Die CDU hingegen, so deren Fraktionsvorsitzender Jörg Gebur, sei nicht generell gegen die Sanierung der Breitscheidstraße. Man störe sich nur daran, jetzt schon das Geld bereitzustellen, „und nachher fehlen ins im Haushalt plötzlich zwei Millionen Euro“.

Von Stefan Schmidt

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