Antrag der Landtagsfraktion

Linke wollen, dass das GÜZ schließt

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Die Bundeswehr soll die Colbitz-Letzlinger Heide räumen und den Touristen überlassen. Das fordern die Landes-Linken.

Magdeburg / Letzlingen. Die Linkspartei steht seit vielen Jahren auf Kriegsfuß mit dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide. Und insbesondere mit dem Bau der Übungsstadt Schnöggersburg.

Dazu gibt es einen aktuellen Antrag der Landtagsfraktion an den Magdeburger Landtag. Das Ziel: „Den weiteren Ausbau des Gefechtsübungszentrums. . . zu stoppen“ und „einen Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze“ in Sachsen-Anhalt „vorzulegen. “ Damit soll nach dem Willen der Linken-Landtagsfraktion die CDU-geführte Landesregierung beauftragt werden. Die Chance, dass ein solcher Antrag im Landesparlament eine Mehrheit findet, tendiert angesichts der Mehrheitsverhältnisse jedoch gegen Null. Zumal die Bundeswehr keinesfalls Ländersache, sondern eine Bundesangelegenheit ist.

Die Initiative zum Ausbau-Stopp im GÜZ sowie der Schließung der drei Bundeswehr-Truppenübungsplätze in Sachsen-Anhalt – bei Letzlingen, bei Klietz und bei Altengrabow – entstammt der jüngsten Klausurtagung der Linkspartei in Wörlitz. Aktueller Anlass ist der 1. September, den die Linken als „Gedenktag für den Frieden“ sehen. Eine weitere Forderung ist die Vorlegung eines Konzeptes „für eine zukünftige naturverträgliche und touristische Nutzung“ der genannten Truppenübungsplätze. Dazu sollen auch „die Bürgerinnen und Bürger direkt an Entscheidungen zur...Nachnutzung militärischer Übungsplätze“ beteiligt werden, fordern die Landes-Linken weiter.

Der Linkspartei in Sachsen-Anhalt ist der Truppenübungsplatz Altmark und vor allem der Bau der Übungsstadt Schnöggersburg seit Beginn an ein Dorn im Auge. So gibt es enge Verbindungen zur Bürgerinitiative „Offene Heide“, die seit Anfang der 1990er Jahre die ausschließlich zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide fordert. Vor mehreren Jahren gab es auch einen Linken-Stand beim „Aktionstag“ des Antimilitaristischen Camps in Letzlingen – direkt neben einem „Soldaten sind Mörder“-Plakat der Militägegner. Was damals für Unmut nicht nur bei der Bundeswehr sorgte.

Von Stefan Schmidt

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