Sondernutzungssatzung: Gardelegens Stadtrat bekommt demnächst zwei Varianten vorgelegt

Keine Gebühr mehr für Auslagen?

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In der Gardelegener Innenstadt stellen viele Einzelhändler, insbesondere bei schönem Wetter, Auslagen vor ihre Ladentüren. Der Gewerbeverein möchte, dass dafür künftig kein Geld mehr gezahlt werden muss. Die Entscheidung darüber fällt der Gardelegener Stadtrat.

Gardelegen. Sollen Geschäftsleute, die Waren vor ihre Tür stellen, dafür weiterhin Geld bezahlen? Um diese Frage geht es bei der Neubearbeitung der so genannten Sondernutzungssatzung der Stadt Gardelegen.

Diese Satzung soll „noch in diesem Jahr“, wie Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Zepig erklärt, überarbeitet werden. Eine der wichtigsten Punkte: Die Neufassung der Auslagen-Regelung.

Bisher gilt: Wer Waren vor das eigene Geschäft stellt, beispielsweise in der Gardelegener Fußgängerzone, der muss dafür bezahlen. Die Höhe der Summe richtet sich nach der Quadratmeterzahl der Auslagen. Meistens kämen da aber kaum mehr als 50 Euro pro Jahr und Einzelhändler zusammen, sagt Mandy Zepig.

Insbesondere der Gardelegener Gewerbeverein drängt seit geraumer Zeit auf die Streichung einer solchen Ausgabe. Ihr wichtigstes Argument: Durch das Warenangebot vor der eigenen Ladentür steigere man die Attraktivität der Innenstadt. Deshalb sei es widersinnig seitens der Stadt, dafür auch noch Geld zu verlangen.

Die Entscheidung über eine Satzungsänderung fällt der Gardelegener Stadtrat.

Und der bekommt, wie Mandy Zepig erklärt, zwei Varianten vorgelegt. Einerseits einen kompletten Wegfall der Abgabe. Andererseits eine Jahrespauschale, deren Höhe dann noch gesondert beschlossen werden müsste.

Wichtig sei auch, so die Bürgermeisterin, dass beim Aufstellen der Auslage keine Einschränkung für Fußgänger stattfinde. „Kinderwagen und Rollatoren müssten noch bequem Platz haben.“ Man dürfe die Gehwege vor den Geschäften also nicht komplett mit Auslagen zustellen.

Wichtig: Die neue Sondernutzungssatzung gilt dann für das gesamte Gardelegener Stadtgebiet, also nicht nur für die Fußgängerzone. Wer in Mieste oder Jävenitz etwas vor sein Geschäft stellen will, wird dann genau so behandelt wie die Innenstadt-Händler.

Von Stefan Schmidt

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