Bürgermeister Fuchs zieht Beschlussvorlage zu Mehrkosten im Stadtrat zurück

Mehrkosten von 740.000 Euro: Kasa ein Fall für den Anwalt?

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Die Abrissarbeiten auf dem Gelände des ehemaligen Kartoffelschäl- und Abpackbetriebs in Mieste-Mord ruhen derzeit. So wird es auch erstmal bleiben. Denn im Gardelegener Stadtrat gab es über die weitere Vorgehensweise keine Entscheidung.

Gardelegen / Mieste. Die Abrissarbeiten auf dem Gelände des Kartoffelschäl- und Abpackbetriebs in Mieste-Nord, kurz Kasa, haben möglicherweise ein juristisches Nachspiel.

Gustav Wienecke: „In Mieste hat das mit dem Asbest jeder gewusst.“

Zumindest ist dies seit der Sitzung des Gardelegener Stadtrates am Montagabend nicht mehr auszuschließen. Nachdem mehrere Stadträte das Thema Regressforderungen und Verantwortlichkeit angesprochen hatten, zog Bürgermeister Konrad Fuchs den Tagesordnungspunkt kurzerhand zurück und beendete somit die Diskussion. Nun habe die Stadtverwaltung Zeit, mögliche rechtliche Schritte gegen die Fach-Planungsfirma aus Stendal „vorbereitend zu prüfen“, wie Fuchs begründete. Während der Stadtratssitzung hatte er sich mit Stadtkämmerer Maik Machalz verständigt, das Thema von der Tagesordnung zu streichen.

„Hatte ich eine andere Wahl?“, erklärt er gestern gegenüber der Altmark-Zeitung. Die Diskussion im Stadtrat sei „ausgeufert“. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Abgeordneten die Mehrkosten in Höhe von 740 000 Euro – was einer Verdoppelung der Gesamtkosten gleichkommt – ablehnen würden. „Dann wäre ein noch größerer Schaden entstanden“, ist Fuchs überzeugt.

Die Abrissarbeiten auf dem Kasa-Gelände ruhen seit wenigen Wochen, nachdem zusätzlich Asbest entdeckt wurde. Dessen Entsorgung ist aufwändig und begründet die immensen Mehrkosten. Dies alles, so lautet der Vorwurf mehrerer Stadträte, hätte man aber vorher wissen müssen. „Wiederholt haben wir ein Problem mit Mehrkosten“, erklärte das fraktionslose Stadtratsmitglied Thorsten Bombach. „Dafür muss man Leute haftbar machen.“ Gustav Wienecke ging noch weiter: „Ich sage klipp und klar: Das Planungsbüro hat versagt.“ Man habe „auf blauen Dunst“ hin eine Kostenschätzung abgegeben. Und Klaus Fehse äußerte die Vermutung, bei einer Verdoppelung der Kosten müsse eine Neuausschreibung der Maßnahme erfolgen, könne man dieselbe Firma nicht einfach so weiterarbeiten lassen. „Ich sehe das alles nicht ein, ich kann dem nicht zustimmen“, erklärte Klaus Fehse.

Das Problem: Hätte der Gardelegener Stadtrat am Montagabend die Mehrkosten abgelehnt, wäre für den Rest dieses Jahres Ruhe auf der Baustelle.

Denn erst sechs Monate später hätte man dasselbe Thema nochmals auf die Tagesordnung setzen können. Und: Das Fördergeld für die bisherigen Arbeiten hätte zurückgezahlt werden müssen, weil die Maßnahme ja nicht beendet worden, sondern stattdessen ein großer Schutthaufen in Mieste-Nord liegengeblieben wäre. „Welche Wahl habe ich denn gehabt“, so Fuchs zu seiner binnen weniger Minuten vollzogenen Notbremse, nämlich der Rücknahme der Beschlussvorlage. Während der Diskussion im Stadtrat („Warum haben wir eigentlich in den Fachausschüssen vorher lang und breit darüber debattiert?“) hatte sich Fuchs mit Kämmerer Maik Machalz über diesen Rückzieher verständigt.

Ob das Land nun aber für einen zweiten Bauabschnitt, also für die Entsorgung des Asbests erneut Fördergeld zahlt, ist unklar. Bauamtsleiter Engelhard Behrends hatte zuletzt mehrfach betont, dass das Land bis zum 30. Juni dieses Fördergeld zusagen würde. Doch weil der nächste Stadtrat erst im Juli tagt, kann die Stadt bis dahin keine Gegenfinanzierung durch eigenes Geld nachweisen. Wie es nun weitergeht, das will Fuchs mit dem Fördergeldgeber, also dem Land, verhandeln. Und auch die Frage eines möglichen Regresses werde innerhalb der Stadtverwaltung noch „beraten“, verspricht Fuchs.

Von Stefan Schmidt

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