Gardelegens Stadtrat beschließt im zweiten Anlauf Staffelung bei Trauerhallen-Nutzungsgebühren

Nun doch: Vier verschiedene Preise

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Die Trauerhalle in Wannefeld kann ab sofort für 60 Euro genutzt werden. Sie liegt damit am unteren Ende der Preisskala, die der Gardelegener Stadtrat am Montagabend beschlossen hat.

Gardelegen. Die Nutzung der kommunalen Trauerhallen im Gardelegener Stadtgebiet kostet künftig unterschiedlich viel Geld. Das haben die Mitglieder des Gardelegener Stadtrates am Montagabend beschlossen. Und zwar mit 17:13 Stimmen bei einer Enthaltung.

Sie folgten damit dem Antrag der Gemischten Fraktion – und das bereits zum zweiten Mal. Ende Oktober hatte derselbe Stadtrat eine solche Staffelung von 120, 100, 80 und 60 Euro schon einmal durchgewunken. Damals fehlten aber mit Miesterhorst und Tarnefitz zwei Trauerhallen in der Auflistung der Gemischten Fraktion, so dass Bürgermeisterin Mandy Zepig Widerspruch einlegte und das Thema nun nochmals behandelt werden musste.

Eine Preisstaffelung, so begründete Regina Lessing, die Vorsitzende der Gemischten Fraktion, ihren Antrag, gebe es auch in anderen Kommunen wie Kalbe, Oebisfelde und Salzwedel. Einen einheitlichen Preis von 100 Euro für jede Trauerhalle, wie von der Freien Liste / Feuerwehr alternativ vorgeschlagen, lehnte Regina Lessing ab. Dies sei „den Bürgern nicht zu verklickern“, behauptete sie.

Petra Müller (SPD-Fraktion) sah dies anders. Angesichts der Tatsache, dass der vorherige Antrag der Gemischten Fraktion zwei Trauerhallen gar nicht beinhaltet hatte, stellte sie „die Ortskenntnis“ der Gemischten Fraktion „infrage“. Konter von CDU-Fraktionschef Jörg Gebur („Eine Staffelung garantiert etwas mehr an Gerechtigkeit“): Diesen Fehler hätte die Stadtverwaltung „sehen können“, die Stadträte würden solche Anträge „in ihrer Freizeit“ formulieren. Es könne nicht sein, dass es das Rathaus zulasse, eine unvollständige Beschlussvorlage einer Fraktion an den Stadtrat weiterzureichen.

Das brachte wiederum Jörg Marten (SPD-Fraktion) auf den Plan. Es sei „unfair, der Verwaltung den Schwarzen Peter zuzuschieben“, erklärte er. Und griff die Christdemokraten direkt an. Sie würden „eine große Koalition“ mit der im Stadtrat direkt neben ihnen sitzenden Gemischten Fraktion bilden, so Marten. Und weiter: Die CDU habe sich „ohne Begründung“ dem Staffelungs-Antrag angeschlossen und sei „umgekippt“.

Jörg Geburt antwortete nicht mit dem Säbel, sondern eher mit dem Florett. Direkt an Jörg Marten und die SPD gerichtet, äußerte er: „Es gibt Fraktionen, die sich weiterentwickeln. Und es gibt Fraktionen, die stehen bleiben – wir von der CDU haben uns weiterentwickelt.“

Am Ende stimmten für den Staffelungs-Antrag 17 Stadträte. Für eine einheitliche Summe von 100 Euro für die Nutzung von Trauerhallen votierten lediglich 13 Abgeordnete.

Von Stefan Schmidt

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